Ihm könnte Haft drohen

Sturm auf Kapitol: Trump in Endbericht beschuldigt

(Bild: APA/AFP/Daniel Slim, AP, Krone KREATIV)

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat nun kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In dem über 800 Seiten langen Dokument wird dem früheren US-Präsidenten Donald Trump unter anderem eine mehrteilige Verschwörung vorgeworfen, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben. Der am Donnerstagabend (Ortszeit) publizierte Bericht kommt zu dem Schluss: „Die zentrale Ursache des 6. Jänner war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.“

Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium bereits eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.

„Stimme nur denjenigen geben, die Verfassung verteidigen"
„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterstreicht, dass unsere demokratischen Institutionen nur so stark sind wie das Engagement derjenigen, die mit deren Aufsicht betraut sind“, schrieb die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Vorwort zu dem Bericht. Dessen Ergebnisse müssten ein Aufruf an alle US-Amerikaner sein, „unsere Demokratie wachsam zu bewahren und unsere Stimme nur denjenigen zu geben, die unsere Verfassung pflichtbewusst verteidigen“.

Fünf Todesopfer bei Sturm auf US-Kapitol in Washington
Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.

In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol.

(Bild: AFP/Roberto Schmidt)

Strafrechtliche Schritte gegen Ex-Präsident Trump einleiten
Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss bei seiner letzten öffentlichen Anhörung dem Justizministerium einstimmig empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal, und eine Strafverfolgung Trumps, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, ist wahrscheinlicher geworden.

Trump wird mehrteilige Verschwörung vorgeworfen
Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tat er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. 

Was mich nicht umbringt, macht mich stärker.

Donald Trump

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.