„Bei allen Maßnahmen“

Kreml unterstützt Serbien im Konflikt mit Kosovo

Im Konflikt mit dem Kosovo hat Russland Serbien seine Unterstützung zugesichert. „Wir haben sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien, historische und spirituelle“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. „Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden.“

Russland verfolge sehr aufmerksam, was im Kosovo passiere und wie die Rechte der Serben dort gewahrt würden, fügte Peskow hinzu. Er sei „natürlich, dass Serbien die Rechte der Serben, die nebenan unter so schwierigen Bedingungen leben, verteidigt, und dass es unnachsichtig reagiert, wenn ihre Rechte verletzt werden“, sagte er. Serbien sei ein „souveränes Land“ und es sei „grundsätzlich falsch, hier nach irgendeinem destruktiven Einfluss Russlands zu suchen“.

Grenzübergänge blockiert
Die Streitigkeiten zwischen Serbien und dem Kosovo haben sich in den letzten Wochen hochgeschaukelt. Nachdem Serbien wegen der wachsenden Spannungen mit der Regierung in Pristina die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hatte, schloss am Mittwoch der Kosovo den größten Grenzübergang zu dem Nachbarland. Zuvor hatten auf der serbischen Seite Demonstranten die Zufahrt zum Übergang Merdare blockiert. Damit sind derzeit nur drei Übergänge zwischen dem Kosovo und Serbien offen. Die jüngsten Spannungen hatten sich ursprünglich daran entzündet, dass die Regierung in Pristina die alten serbischen Kfz-Kennzeichen für ungültig erklärte.

Straßenblockade in der Stadt Mitrovica, die in einen serbischsprachigen und einen albanischsprachigen Teil gespalten ist.

(Bild: APA/AFP/Armend NIMANI)

Seit Wochen errichten militante Serben im mehrheitlich serbisch bewohnten Norden des Kosovo Barrikaden, die vor allem die Straßen zu den Grenzübergängen nach Serbien blockieren (siehe Video oben). Damit protestieren sie gegen die Verhaftung eines serbischstämmigen ehemaligen Beamten der Kosovo-Polizei, der nach Darstellung der kosovarischen Behörden Angriffe auf Beamte der Wahlkommission angeführt hatte. 

Die Militanten werden von Belgrad unterstützt und zum Teil auch angeleitet. Deutschland fordert einen schnellstmöglichen Abbau der Barrikaden, da die Blockade die Lage weiter verschärfe. Gleichzeitig müsse der Kosovo die Umsetzung des vereinbarten serbischen Gemeindeverbands akzeptieren, sagte ein Außenamtssprecher. Auf einen solchen Verband von mehrheitlich serbischen Gemeinden hatten sich beide Seiten vor einigen Jahren geeinigt. Doch Belgrad und Pristina konnten sich bei der Umsetzung bisher nicht einigen.

Vucic mit Generalstabschef Mojsilovic

(Bild: Instagram/buducnostsrbijeav)

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein Amtskollege Wladimir Putin sind enge Verbündete (Archivbild).

(Bild: APA/AFP/POOL/SHAMIL ZHUMATOV)

Demonstrativer Kasernenbesuch
Inmitten der neuen Spannungen besuchte der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine Armeekaserne in der grenznahen Stadt Raska. Auf seiner Instagram-Seite veröffentlichte er in der Nacht auf Mittwoch ein Foto, das ihn mit dem serbischen Generalstabschef Milan Mojsilovic zeigt. Er danke allen Angehörigen der Sicherheitskräfte, die alles tun würden, um die Serben im Kosovo zu schützen, schrieb Vucic dazu.

Vucic hatte die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Mojsilovic sagte, er sei angesichts der „komplizierten Lage“ an die Grenze zum Kosovo entsandt worden. Die von Vucic besuchte Kaserne liegt unweit einer Pufferzone entlang der Kosovo-Grenze, in die serbische Sicherheitskräfte nur mit Erlaubnis der im Kosovo stationierten NATO-geführten Schutztruppe KFOR vordringen dürfen. Die KFOR rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung und Dialogbereitschaft auf.

„Nationalistische Rhetorik völlig inakzeptabel“
Die deutsche Regierung zeigte sich am Mittwoch „sehr besorgt“ über die neuen Spannungen im Norden des Kosovo. Man erwarte eine konstruktive Herangehensweise von Serbien und habe das auch so kommuniziert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. „Gerade nationalistische Rhetorik, wie wir sie in den letzten Wochen aus Serbien gehört haben, ist völlig inakzeptabel“, betonte er. Auch das Hochfahren militärischer Präsenz nahe der serbischen Grenze zum Kosovo setze ein völlig falsches Signal.

Auch die USA und die EU sind besorgt wegen der angespannten Lage. „Wir rufen alle Beteiligten auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben“, teilten der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) sowie das US-Außenministerium mit. Es sollten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu deeskalieren, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Begrüßt wurde, dass die Führung des Kosovo zugesichert habe, dass es keine Listen von kosovo-serbischen Bürgern gebe, die wegen friedlicher Proteste oder Barrikaden verhaftet würden. Man werde Ermittlungen und Verfahren genau überwachen, hieß es.