„Schaumschläger“

So attackiert Innenminister Karner jetzt Kickl

(Bild: SOBE HERMANN)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zog im „Krone“-Interview Bilanz über die Asylsituation in Österreich. Dabei machte er einen Seitenhieb auf Herbert Kickl, einen seiner Vorgänger (FPÖ). In Karners Zeit als Innenminister seien die Asylberechtigten in der Grundversorgung gesunken. Der jetzige FPÖ-Chef sei hingegen nur groß im Reden.

Nahezu nahtlos löste das Asylchaos die Energiekrise ab. Mittlerweile ist die Gasversorgung kein Thema mehr, die Flüchtlinge hingegen sind so präsent wie 2015. Es folgt ein Veto gegen den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien. Innenminister Gerhard Karner zieht im „Krone“-Interview Bilanz über das Jahr.

„Krone“:Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meint, nach Ihrer Veto-Logik müsste auch Ungarn aus dem Schengenraum fliegen. Haben Sie hier einen Denkfehler gemacht?
Gerhard Karner: Wenn man so will, dann hat der Vizekanzler völlig recht. Man braucht aber niemanden auszuschließen, weil Schengen ohnehin an der Grenze zu Ungarn oder zwischen Tschechien und der Slowakei nicht mehr funktioniert.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: www.romanzachkiesling.at)

Wenn wir 75.000 illegale Grenzübertritte in einem Jahr im Burgenland haben, dann können wir den Schengenraum nicht erweitern.

Innenminister Gerhard Karner

Wann wird Österreich das Veto gegen die Erweiterung aufgeben?
Ich lasse mich auf keinen Zeitraum festlegen. Wir haben elf Jahre über die Erweiterung diskutiert. Es braucht Ergebnisse. Die Zeit spielt eine nachgeordnete Rolle.

Nach dem Schengen-Veto kam die Forderung nach Zäunen. War das zu Ende gedacht?
Da gibt es eine künstliche Aufregung um die Grenzzäune. Es gibt sie ja schon, wie etwa in Ungarn oder in den spanischen Enklaven.

An diesen Zäunen spielen sich furchtbare Szenen ab.
Das stimmt. Eben wegen dieser Bilder müssen wir über Asylverfahren in sicheren Drittstaaten diskutieren, damit sich Menschen nicht vor Zäunen ansammeln.

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine hat die Quartiersituation 2022 belastet. Wie schaut die Ukraine-Prognose für den Winter aus?
Bei den Ukrainern sind die Zahlen sehr konstant. Mehr als 80.000 wurden registriert. 56.000 Ukrainer sind in der Grundversorgung. 10.000 sind privat untergebracht. Nach der Jugoslawien-Krise sind rund 50 Prozent der Flüchtlinge in Österreich sesshaft geworden. Das ist ein Richtwert, auf den wir uns vorbereiten.

Ein Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in der „Arena Nova“ in Wiener Neustadt

(Bild: APA/MARTIN HÖRMANDINGER)

Wir bereiten uns darauf vor, dass 50 Prozent der Ukrainer in Österreich sesshaft werden.

Innenminister Gerhard Karner

Stört es Sie nicht, wenn man Ihre Asylpolitik mit Herbert Kickl vergleicht?
Mir fällt nur ein Vergleich ein: Nach einem Jahr Innenminister Kickl gab es 26.500 Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung. Nach einem Jahr Innenminister Karner gibt es 24.000 Asylberechtigte in der Grundversorgung. Kickl ist groß im Reden, schwach im Handeln, ein richtiger Schaumschläger.

Nochmals über 100.000 Asylwerber im Jahr 2023 wird sich die ÖVP nicht leisten können. Wie soll die Bremsung gelingen?
Es geht nicht um die ÖVP, sondern um die Sicherheit der Österreicher. In 24 Stunden endet die Visafreiheit für Inder in Serbien. Das wird die Asylbremse weiter anziehen. Der Visastopp für die Tunesier zeigt Wirkung. Wir kontrollieren gemeinsam mit den Ungarn die Außengrenze, und wir brauchen ein neues Asylsystem