Keine Volksabstimmung
„Die Regierung hat Angst vor dem Volk“
Von der Abschaffung der GIS-Gebühren, einer Bargeld-Obergrenze, bis hin zum Lieferkettengesetz: Vom 17. Bis zum 24. April liegen auch in diesem Jahr wieder Volksbegehren der Initiative gemeinsam Entscheiden (IGE) auf, die wesentliche und aktuelle gesellschaftsrelevante Themen betreffen. Während manch einer über die Sinnhaftigkeit und Wirkung solcher Volksbegehren zweifelt, bekräftigt IGE-Mitinitiator Werner Bolek ihre Wichtigkeit: „Volksbegehren wirken zwar langsam, aber sie wirken.“
Während es in den letzten Jahren viele Volksbegehren gab, ist die letzte Volksabstimmung mittlerweile über 20 Jahre her. Der Systemfehler sei, dass eine Volksabstimmung nicht vom Volk initiiert werden kann, so Bolek. Volksbegehren müssen im Nationalrat behandelt werden, Volksabstimmungen sind hingegen rechtlich bindend. Das bedeutet, ein Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat.
Bolek fordert, dass Volksbegehren, ab einer gewissen Unterschriften-Zahl, verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen sollen. Diesen Vorschlag gab es bereits im Regierungsprogramm im Jahr 2019 unter türkis-blau, wurde jedoch nie umgesetzt. Wieso? „Die Regierung hat Angst vor dem Volk. Weil etwas anderes rauskommen könnte, als die Regierung will.“
Die direkte Demokratie lebe sehr stark vom Instrument des Volksbegehrens. „Es ist eigentlich das wichtigste und einzige bundesweite Instrument der direkten Demokratie. Am Schweizer Beispiel sehe man, dass eine gut entwickelte Demokratie die Beteiligung des Volkes sehr gut verträgt.“
Wahlprogramm schnell veraltet
Ende 2022 ist die Zufriedenheit mit dem politischen System in Österreich im jährlich erhobenen „Demokratie Monitor“ von SORA auf den tiefsten Wert seit dem Erhebungsbeginn im Jahr 2018 gesunken. Bolek selbst verstehe die Sorgen der Menschen: „Gerade jetzt ist unsere Zeit so extrem schnelllebig geworden, dass eine Regierung, die für fünf Jahre gewählt wurde, jetzt noch gar nicht wissen kann, wie sie in drei Jahren zu einem völlig neuen Thema entscheidet.“ Vor allem bei jenen Themen, die nicht im Wahlprogramm in einer Regierung gestanden sind, sei es notwendig, hier das Volk auch zu fragen, so Bolek.
Den ganzen Talk mit IGE-Mitinitiator Werner Bolek sehen Sie im Video oben. Weitere Infos gibt es unter www.gemeinsam.eu.
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