Serbien hielt Wort

Kanzler und Minister froh über neue Asylbremse

Nach Besuchen von Karl Nehammer und Gerhard Karner verschärft Serbien seine Einreisebestimmungen.

(Bild: Reinhard Holl)

Einen weiteren Verhandlungserfolg zum Thema Flüchtlingsbewegungen vermeldet das Bundeskanzleramt: Serbien hat nach Besuchen von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) die visafreie Einreise für Inder mit 1. Jänner 2023 unterbunden. Die meisten Inder zogen bislang zwar aus Österreich weiter, dennoch spricht man seitens der Regierung von einem großen Fortschritt - und man nennt seine Gründe.

Serbien habe das „Einfallstor für Inder“ zu Neujahr geschlossen, hieß es aus dem BKA. Die drittgrößte Asylgruppe brauche damit ab sofort ein Visum für den Flug nach Belgrad. Wie berichtet, war bereits im November die Visafreiheit für Tunesier von Serbien aufgehoben worden - nun habe Belgrad auch bei den Indern Wort gehalten.

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war im Oktober an den Gesprächen mit Serbiens Aleksandar Vučić beteiligt gewesen. Tausende Flüchtlinge kamen bislang auf dem Luftweg ohne Visum nach Belgrad und setzten ihre Reise mit Schleppern auf verschiedenen Routen - großteils über Ungarn, das im Jahr 2022 lediglich 43 Asylwerber aufnahm - fort. 

Von dem Visa-Stopp erhofft man sich nun starke Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen Richtung Österreich. „Dass die Visa-Pflicht wirkt, zeigt das Beispiel Tunesien. Waren es im Oktober noch rund 2500 Anträge, gab es nach Ende der Visum-Pflicht einen Rückgang von rund 93 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei Asylanträgen von Indern zu erwarten“, so das Kanzleramt.

„Asylbremse zeigt Wirkung“
Nehammer wörtlich: „Die Asylbremse zeigt Wirkung. Das Ende der Visafreiheit ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Migration. Es waren insbesondere die intensiven Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Vučić, die diesen Erfolg nun ermöglicht haben.“ Karner ergänzte, dass mit der Maßnahme auch „der Schleppermafia die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft eingeschränkt“ werde.

Diese Woche waren seitens der Regierung bereits der Besuch des indischen Außenministers Subrahmanyam Jaishankar in Österreich und ein Abkommen zur Rücknahme von Asylwerbern verkündet worden - krone.at berichtete.

99 Prozent der Inder ziehen weiter
Bei näherem Hinsehen zeigt sich dabei, dass von den 18.000 im Vorjahr nach Österreich eingereisten Indern nur ein Bruchteil hier bleibt. Derzeit sind 8551 Verfahren offen, 6530 wurden eingestellt, 3664 Asylanträge abgewiesen. In der Grundversorgung befinden sich laut Innenministerium 240 Inder. Das entspricht etwas mehr als einem Prozent. Ähnlich sind auch die Zahlen zu den Außerlandesbringungen. Bis Ende November 2022 wurden insgesamt 300 Inder rückgeführt. Nur 33 Inder erhielten einen rechtskräftigen Aufenthaltstitel.

18.000 Inder sind im Vorjahr über Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich gekommen. Der Großteil fährt nach Italien, Spanien und Frankreich weiter.

(Bild: Sepp Pail)

„Unterstützen Schlepperei“
Diese Zahlen zeigen, dass fast alle Inder weiterziehen. Sie arbeiten oft als Schwarzarbeiter in der italienischen, französischen oder spanischen Agrarindustrie. Die große Reisebewegung wie 2022 dürfte allerdings mit 1. Jänner beendet sein. Das hofft man auch im BMI. Denn selbst wenn sich die meisten Inder letztlich nicht hier aufhielten - es seien dennoch Tausende Anträge zu bearbeiten, Tausende würden via Schlepper über die grüne Grenze nach Österreich kommen. Damit sollte nun Schluss sein.