Unabhängigkeitsfeiern
Myanmar: Amnestie für rund 7000 Gefangene
Die international weitgehend isolierte Militärjunta in Myanmar hat am Mittwoch eine Amnestie für rund 7000 Gefangene bekannt gegeben. Die Begnadigung erfolgt anlässlich des 75. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien am 4. Jänner.
Personen, die wegen Mordes, Vergewaltigung, illegaler Vereinigungen, Waffenbesitzes, Drogen, Managements von Naturkatastrophen oder Korruption inhaftiert sind, sind von der Amnestie ausgeschlossen.
Hausarrest für Suu Kyi?
Wenige Tage zuvor war die Haftstrafe für die mit dem Militärputsch im Februar 2021 entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auf 33 Jahre verlängert worden. Junta-Sprecher Zaw Min Tun äußerte sich nicht dazu, ob Suu Kyi im Zuge der Amnestie aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt würde.
Militärparade in der Morgendämmerung
Bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag rollten am Mittwoch in der Morgendämmerung Panzer, Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zu einem Paradeplatz in der Hauptstadt Naypyidaw. Staatsbedienstete und Schüler folgten den Truppen, begleitet von einer Militärkapelle. 750 „Friedenstauben“ wurden staatlichen Medien zufolge zur Feier des Tages freigelassen.
Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Jänner 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter General Aung San, dem Vater der abgesetzten zivilen Führerin Suu Kyi, vorausgegangen.
In einer Rede vor den Soldaten beschuldigte Juntachef Min Aung Hlaing nicht näher genannte ausländische Mächte, sich seit dem Putsch vom Februar 2021 „in die inneren Angelegenheiten Myanmars einzumischen“.
„Aufrichtige Grüße“ aus Russland
Russlands Präsident Wladimir Putin übermittelte der staatlichen Zeitung „Global New Light of Myanmar“ zufolge zum Unabhängigkeitstag „aufrichtige Grüße“ und fügte hinzu, dass er eine „weitere Entwicklung“ der Beziehungen beider Länder erwarte. Moskau ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant der international weitgehend isolierten Junta. Die Militärregierung hatte die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in der Ukraine als „gerechtfertigt“ bezeichnet.
Neuwahlen nur zum Schein?
Die Militärregierung bereitet sich derzeit auf noch in diesem Jahr geplante Neuwahlen vor, die von den USA bereits als „Scheinwahlen“ bezeichnet worden sind. Beobachter rechnen damit, dass die Junta im Vorfeld das bisher geltende Mehrheitswahlrecht abschaffen könnte. Bei den Wahlen nach Mehrheitswahlrecht hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie in den Jahren 2015 und 2020 überwältigende Mehrheiten erreicht.
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Das Militär hatte in dem südostasiatischen Land im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und wieder die Macht übernommen. In weiten Teilen des Landes ist es seither zu Kämpfen zwischen Junta-Truppen und Anti-Putsch-Rebellen gekommen.
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