Chaos im US-Kongress

Als „Speaker“ verhindert: Es lag nicht an McCarthy

Die US-Republikaner verweigern ihrem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus den „Speaker“-Posten in einem Wahlgang nach dem anderen. McCarthy hatte bereits in den vier vorherigen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl an Stimmen erreicht, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterstützung verweigerten. Das liegt nicht am Kandidaten. Sondern am Amt selbst.

Unglaublich peinlich war der erste Tag des neuen Kongresses ohne demokratische Mehrheit für den Republikaner Kevin McCarthy. Selbst nach sechs Wahlgängen wollte ihn der ganze rechte Flügel der Republikaner nicht in das Amt des „Speakers“, also des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses wählen. Immerhin das dritthöchste politische Amt in der US-Politik. 19 der lautesten „Radikalen“ unter den Republikanern verweigern ihm die Zustimmung.

McCarthy machte Zugeständnisse um Zugeständnisse, doch es reichte nicht. „Das liegt aber nicht an ihm“, sagt USA-Experte Yussi Pick im „Krone“-Gespräch. Denn McCarthy selbst ist Teil der „Radikalen“, ein treuer Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und mitverantwortlich dafür, dass die Republikanische Partei in den letzten Jahren einen großen Schritt nach rechts gemacht hat.

Kevin McCarthy, langjähriger Fraktionsführer der Republikaner, musste schwere Überzeugungsarbeit leisten.

(Bild: APA/AFP/Mandel NGAN)

Unterstützung von Trump
„Das beweist nur, wie sehr sich die Republikaner bereits radikalisiert haben“, so Pick. „Sie verweigern nicht McCarthy das Amt, sondern sie verweigern das Amt. Der ,Speaker‘ ist ein Vertreter des Establishments. Und dieses Amt darf man nicht anstreben“, erklärt Pick. Am Mittwoch bekam McCarthy schließlich Unterstützung von Trump selbst (siehe Video oben). Das verhinderte den Feldzug gegen McCarthy aber nicht. Erneut hatten 20 Republikaner für den Abgeordneten Byron Donalds gestimmt. Donalds wurde von Lauren Boebert als Gegenkandidat nominiert - sie ist eigentlich eine glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump.

Vor dem vierten Votum hatte sich auch US-Präsident Joe Biden eingeschaltet. „Es ist nicht mein Problem“, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Aber es sei „peinlich“, dass es so lange dauere, einen neuen Vorsitzenden der Kongresskammer zu bestimmen. Der Rest der Welt schaue bei dem Machtkampf zu. „Ich konzentriere mich darauf, Dinge zu erledigen“, betonte der Demokrat.

Alles andere als langweilig war der erste Tag des neuen US-Kongresses, auch wenn George Santos herzhaft gähnte. Der Republikaner war durch Betrug ins Repräsentantenhaus gewählt worden und unterstützte McCarthy für den Posten des „Speakers“.

(Bild: APA/AFP/Mandel NGAN)

In Österreich hätte es Neuwahlen gegeben
Die US-Demokratie und der Parlamentarismus nahmen durch Rechtspopulisten erneut schweren Schaden. Ohne „Speaker“ kann das Repräsentantenhaus nämlich nicht tagen, somit fällt eine Kammer des Parlaments aus. Keine Gesetze können beschlossen werden, keine Abgeordneten angelobt werden. Es herrscht ein Vakuum. In Österreich würde es in so einem Fall Neuwahlen geben.