18 Euro pro Monat

Neue ORF-Finanzierung? Deutsches Modell am Tisch

ORF-Boss Roland Weißmann ist zum Sparen aufgefordert.

(Bild: EVA MANHART)

Nach der Einspar-Forderung von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) gibt es Debatten um die künftige Finanzierung des ORF. Eine Variante ist eine Haushaltsabgabe nach deutschem Modell.

Kassasturz. Einsparen, Ende des Geldregens: Starke Worte von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) Richtung ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Man sei in Austausch, heißt es aus dem Büro der Ministerin. Der ORF will sich derzeit nicht äußern. Doch wie soll der öffentlich-rechtliche Gigant künftig finanziert werden? Wie schafft man Sparen ohne Qualitätsverlust? Etwa zwei Drittel des 1-Milliarden-Umsatzes sind Zwangsgebühren, die GIS.

Nach einem VfGH-Urteil, wonach 2024 auch Streaming kostenpflichtig sein muss, „drängt die Zeit“, sagt die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger. Sie wünscht eine via Budget finanzierte Lösung - indexiert. „Wenn sich die Republik zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt, wäre das am besten.“ 

Daten & Fakten

Von rund einer Milliarde jährlichem Umsatz sind 676 Millionen GIS. Der Rest entfällt auf Werbung etc. Ein mögliches neues Modell ist die Haushaltsabgabe: In Deutschland beträgt sie 18,63 Euro monatlich. In Summe sind das acht Milliarden jährlich für Öffentlich-Rechtliche. Bei gut vier Millionen Haushalten in Österreich und 18 Euro monatlich käme man auf ca. 900 Millionen. Die Befreiten müsste man noch abziehen.

Opposition & Experten mit Kritik & Vorschlägen
Die SPÖ will laut Klubvize Jörg Leichtfried alle Vorschläge nach den Kriterien rechtskonform, unabhängig, sozial verträglich und kostensparend prüfen. „Der ORF ist ein Fass ohne Boden“, sagt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Es brauche ersatzlose Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Totalreform des ORF. Die Finanzierung sollte via Budget ablaufen.

Neos für Haushaltsabgabe
Henrike Brandstötter von den Neos fordert eine Haushaltsabgabe. Die gibt es etwa in Deutschland (siehe „Daten & Fakten“). Die bevorzugen auch Experten wie Medienökonom Matthias Karmasin. Es müsste jedoch eine soziale Abfederung geben. Keine Abgaben für Ärmere. Und: Im Gegensatz zu den GIS-befreiten Gebühren (60 Millionen im Jahr) müssten jene der nicht zahlenden Haushalte an den ORF refundiert werden. 

Karmasin sieht bei Budget-Finanzierung jedenfalls auch die Problematik von Politiknähe. „Der Eindruck wäre gerade aktuell problematisch.“ Auch wenn laut Ministerium alle Möglichkeiten geprüft werden, dürfte jene auf alle Geräte erweiterte GIS wegfallen. „Wer soll das kontrollieren? Das wäre absurd. Dann gleich lieber die Haushaltsabgabe“, sagt Eva Blimlinger.

Welches Modell öffentlicher Zuwendung auch immer es wird, General Weißmann erhofft sich dadurch rund 750 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Ob und wie sich das alles mit Sparen im System ausgehen wird, bleibt bis auf Weiteres rätselhaft.