Erneut Willi im Fokus

Debatte über Neuwahl, Wirbel wegen Vortrag-Absage

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi

(Bild: LIEBL Daniel | zeitungsfoto.at)

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ließ keine Diskussion über den Neos-Antrag zur Auflösung des Gemeinderates zu, weil im Vorhinein schon klar war, wie die Sache ausgeht. Das war (schon wieder) stadtrechtswidrig. Außerdem verhinderte Willi einen Vortrag des äußerst umstrittenen Historikers Daniele Ganser im Alleingang.

Zufrieden ist keiner, gehen will aber auch niemand. Was wie eine festgefahrene Ehe klingt, trifft wohl auch auf den Innsbrucker Gemeinderat zu. Denn er war schon in der Dezember-Sitzung da, der Antrag zur Auflösung des Gemeinderates (Neuwahlen!) – eingebracht von den Neos. Sogar die Bürgermeister-Fraktion selbst, die Grünen, hätten nach eigenen Aussagen dafür gestimmt. Doch 17 Mandatare (FI, ÖVP, die halbe SPÖ, und die Ex-Grünen Lebenswertes Innsbruck) enthielten sich der Stimme – Quorum nicht erreicht – Antrag vom Tisch.

Neos-GR Klingler-Newesely.

(Bild: NEOS)

Debattiert wurde erst gar nicht – und das stieß GR Dagmar Klingler (Neos) sauer auf, denn ihrer Meinung nach hätte man bei so einer wichtigen Frage wie jener der Neuwahlen jedenfalls diskutieren müssen – allein schon, um alle Argumente zu hören.

Willi ist froh über „Recht auf Debatte“
Das Land Tirol gab ihr in einer schriftlichen Stellungnahme recht, die sie prompt an Bürgermeister Georg Willi weiterleitete - mit der Forderung, den Punkt „Auflösung des Gemeinderates“ auf die Jänner-Sitzungs-Tagesordnung (25.1.) zu nehmen. Die Antwort: „Ich bin sehr froh darüber, weil die Stellungnahme das Recht auf eine Debatte über einen gestellten Antrag sicherstellt. Ich habe mich bei meinem Vorgehen aber auf die Meinung der Präsidiale gestützt. Ich werde daher selbstverständlich euren Antrag auf die Tagesordnung des Jännergemeinderates nehmen und darüber eine Debatte stattfinden lassen.“

Innsbruck braucht jetzt einen neuen, verlässlichen Bürgermeister.

Andrea Dengg, Markus Lassenberger (beide FPÖ)

Ruf nach neuem Bürgermeister seitens der FPÖ
Die FPÖ zeigt sich über die bevorstehende Debatte erfreut und rügt den Bürgermeister, der „scheinbar das Stadtrecht und die Geschäftsordnung nicht kennt“. Klubchefin Andrea Dengg und Vizebürgermeister Markus Lassenberger sind sich einig: „Innsbruck braucht jetzt einen neuen, verlässlichen Bürgermeister.“ Das Gerechte Innsbruck fordert wegen des erneuten Stadtrechtsbruchs (nachdem das Personalamt aufgelöst wurde) einen Sondergemeinderat.

Abgesagter Vortrag von Verschwörungstheoretiker
Für Wirbel sorgt auch ein Vortrag, den Bürgermeister Georg Willi verhindert hat. Vortragender wäre der äußerst umstrittene Schweizer Historiker Daniele Ganser gewesen. Unter Kritik steht Ganser unter anderem, weil er Verschwörungstheorien zum 11. September verbreitet - aber auch Deutschland ist für ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein „besetztes Land“. Skeptisch wird auch seine Nähe zur rechtsextremen Szene gesehen. Auch bezüglich Corona zog Ganser Kritik auf sich, so verglich er die Impfpflicht mit Nazis.

Willi hätte laut Depaoli mit Gemeinderat reden müssen
Und gerade in den Räumlichkeiten von Congress und Messe Innsbruck (im Eigentum der Stadt Innsbruck, des Landes Tirol, der Wirtschaftskammer und des Tourismusverbandes), wo sowohl Corona getestet als auch geimpft wurde, wollte Ganser am 26. Jänner seinen Vortrag „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ halten. Was Willi nicht zuließ.

Gerald Depaoli

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Für GR Gerald Depaoli geht das gar nicht: Willi hätte jedenfalls mit dem Stadtsenat beziehungsweise dem Gemeinderat reden müssen - auch deswegen, weil Ganser in Kärnten seinen Vortrag nach einer polizeilichen Überprüfung halten dürfe.

Keine Vermietung an rechts- oder linksextreme Vereine
Willi widerspricht: Zum einen wären die bekannten Positionen des Herrn Ganser nicht für diesen Ort, der von öffentlichen Geldern finanziert werde, geeignet, das sehe auch VP-Landesrat Mario Gerber und die Wirtschaftskammer so. Zum anderen entspreche die Entscheidung auch der Linie, die der Gemeinderat im Juni 2014 festgelegt habe: Keine Vermietung von öffentlichen Räumen an rechtsextreme oder rassistische Vereine, Organisationen und Bewegungen sowie linksextreme und/oder terroristische Bewegungen.