Revolte in Brasilien

Lula: „Das war Barbarei, das waren Faschisten“

Ausland
09.01.2023 07:11

Nach dem Angriff radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasilia hat der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva seinen beschädigten Amtssitz besucht. Er fand deutliche Worte für die Randalierer: „Was sie heute getan haben, ist beispiellos in der Geschichte des Landes“, sagte er. „Das war Barbarei, das waren Faschisten. Sie müssen gefunden und bestraft werden.“

Radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatten das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gestürmt - sogar der Ex-Staatschef verurteilte die Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude. Der amtierende Präsident Lula war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in der Hauptstadt. Nachdem Sicherheitskräfte die Situation wieder unter Kontrolle gebracht hatten, inspizierte der 77-Jährige am Sonntagabend die Schäden im Palácio do Planalto in der brasilianischen Hauptstadt. 

Polizei führte 230 Festnahmen durch
Er besuchte auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs und traf sich mit der Vorsitzenden Richterin Rosa Weber. Zum Zeitpunkt des Angriffs war Lula in der Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren. Währenddessen hatten Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Die Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Bürotür von Bundesrichter als Trophäe gestohlen
Im Inneren der Gebäude ließen die Randalierer ihrem Hass auf die neue Linksregierung freien Lauf. Sie stießen Stühle und Schreibtische um, warfen Fensterscheiben ein, beschädigten Kunstwerke und schmierten Parolen an die Wände. Ein Angreifer nahm sogar die Bürotür des bei Bolsonaro-Anhängern besonders verhassten Bundesrichters Alexandre de Moraes als Trophäe mit.

Die Polizei wirkte völlig überrumpelt. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Die Militärpolizei rückte mit Reiterstaffeln und gepanzerten Fahrzeugen auf den Platz der drei Staatsgewalten im Zentrum der Hauptstadt vor. Spezialkräfte setzen Tränengas ein, Hubschrauber kreisten über dem Regierungsviertel.

Randalierer erhielten zu Beginn Polizeieskorte
Gerade zu Beginn der Krawalle gab die Polizei keine gute Figur ab. Schon seit Tagen kampierten zahlreichreiche Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte. Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handy-Videos, wie im Fernsehen zu sehen war.

Lula gibt Bolsonaro Mitschuld an Ausschreitungen
Der Sicherheitschef von Brasilia, Anderson Torres, war unter Bolsonaro Justizminister und gilt als Gefolgsmann des Ex-Präsidenten. Er wurde noch am Sonntag entlassen. Lula stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht. Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. „Sie nutzten die sonntägliche Stille, als wir noch dabei waren, die Regierung zu bilden, um zu tun, was sie taten. Es gibt mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten, in denen er dies befürwortet“, sagte Lula.

Außenminister Schallenberg: „Völlig inakzeptabel“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verurteilte die Erstürmung in einem englischsprachigen Tweet „aufs Schärfste“. Angriffe auf demokratische Institutionen seien „völlig inakzeptabel“. Die Verursacher müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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