„Storchennest“-Affäre

Freispruch für Tschechiens Ex-Premier Babis

Ex-Premier Andrej Babis

(Bild: AP)

Der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babis ist in dem Prozess um die sogenannte Storchennest-Affäre freigesprochen worden. Das Prager Stadtgericht gab das mit Spannung erwartete Urteil am Montag - vier Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der Babis kandidiert - bekannt. Der milliardenschwere Besitzer der Agrofert-Holding war wegen EU-Subventionsbetrug in Millionenhöhe angeklagt. Die Anklage hatte eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gefordert.

Freigesprochen wurde auch die mitangeklagte frühere Beraterin von Babis, Jana Nagyova. Weder Babis noch Nagyova waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unklar war zunächst, ob die Staatsanwaltschaft Berufung dagegen einlegen wird.

EU-Fördergelder für den Bau des „Storchennest“
Konkret ging es in dem Prozess um EU-Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ (Tschechisch „Capi hnizdo“) in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Laut der Anklageschrift soll Babis im Jahr 2008 die Subventionen der EU erschlichen haben, indem er den Komplex im mittelböhmischen Olbramovice vorübergehend auf Verwandte überschrieb. Denn die EU-Gelder waren nur für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt.

Nach einigen Jahren kehrte das Projekt dann wieder unter das Dach seines Firmenimperiums zurück. Mittlerweile hat der wegen der Affäre unter Druck geratene frühere Regierungschef die Fördergelder an den Staat zurückgezahlt.

Babis frühere Beraterin, Jana Nagyova

(Bild: AP)

„Prozess, der ihn aus der Politik vertreiben soll“
Sowohl Babis als auch Nagyova hatten die Vorwürfe von Anfang zurückgewiesen. Babis sprach von einem „politischen Prozess, der ihn aus der Politik vertreiben soll“. Beweis dafür sei unter anderem, dass die Urteilsverkündung nur vier Tage vor der Präsidentschaftswahl erfolgte, so Babis. Der Chef der oppositionellen populistischen Partei ANO gilt als einer der Favoriten der Wahl. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage lag Babis mit 27,9 Prozent in Führung. Dahinter folgen der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 26,7 und die ehemalige Rektorin der Universität Brünn, Danuše Nerudová, mit 24,4 Prozent.