Grenzzaun besucht

Biden wehte in Texas ein rauer Wind entgegen

Eines seiner ersten Amtshandlungen war der Stopp des Grenzzaunbaus, den Amtsvorgänger Donald Trump als eines der wichtigsten Projekte geführt hatte. Nun hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals nach knapp zwei Jahren Amtszeit an die Südgrenze der Vereinigten Staaten begeben, um sich die äußerst angespannte Situation vor Ort anzusehen. Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko immer weiter verschärft. Zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 registrierte die US-Grenzschutzbehörde mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, in die USA zu gelangen. Dementsprechend kühl war auch der Empfang für Biden.

Tausende Migranten harren derzeit an der Grenze zu den USA aus und hoffen auf eine Gelegenheit, in das Land zu gelangen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte zuletzt entschieden, die umstrittene Richtlinie Title 42 vorerst in Kraft zu lassen. Die Regelung sieht vor, dass die meisten Migranten ohne Papiere an der Grenze sofort abgewiesen werden, ohne auch nur einen Asylantrag stellen zu können. Damit sollte zunächst die Ausbreitung der Corona-Pandemie eingedämmt werden. Mittlerweile fürchten Politiker und Behörden in den USA aber wohl vor allem eine stark zunehmende Migration, wenn die Richtlinie kassiert wird.

Migranten-Busse nach Washington geschickt
Bereits jetzt sind die Grenzbehörden ob des Ansturmes überfordert, es fehlen auch die notwendigen Ressourcen, um die Neuankömmlinge richtig zu versorgen. In den letzten Monaten haben die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona Migranten mit Bussen in demokratische geführte Metropolen der USA geschickt. Die Republikaner wollten damit ihre eigene Infrastruktur entlasten und gleichzeitig Druck auf die Regierung in Washington aufbauen, damit sich diese für eine härtere Einwanderungspolitik stark macht.

Migranten vor dem US-Grenzzaun auf mexikanischer Seite

(Bild: AP)

Biden traf bei seinem mehrstündigen Besuch am Sonntag in der Stadt El Paso Grenzbeamte und ging entlang der Grenzmauer zu Mexiko. Der Demokrat wurde zuvor am Flughafen der Grenzstadt kühl vom texanischen Gouverneur Greg Abbott empfangen. Der Republikaner überreichte Biden einen Brief, in dem er der Regierung schwere Vorwürfe machte. Der Besuch komme zwei Jahre zu spät, Bidens „Versagen“ sei für das „Chaos“ an der Grenze verantwortlich. El Paso hatte sich zuletzt zu einem Schwerpunkt der Migration in die USA entwickelt - im Dezember hatte sich die Situation dramatisch zugespitzt.

Gouverneur an Biden: „Ihre Politik hat Kartelle ermutigt“
Abbott machte den Brief, den er Biden überreicht hatte, direkt im Anschluss öffentlich. „Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden“, heißt es darin weiter. Die USA erlebten „die schlimmste illegale Einwanderung“ in der Geschichte des Landes. Die Texaner würden dafür einen besonders hohen Preis zahlen. In El Paso seien die Migrantencamps für Bidens Besuch extra geräumt worden, so Abbott. Der Republikaner forderte, dass der Weiterbau der Grenzmauer in Texas unverzüglich wieder aufgenommen werden müsse.

Der texanische Governor Greg Abbott übt in einem Brief an Präsident Joe Biden heftige Kritik an dessen Einwanderungspolitik. Das Schreiben übergab der Republikaner Biden höchstpersönlich bei dessen Besuch an der Südgrenze der USA.

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Angesichts der dramatischen Lage und der anhaltenden Kritik hatte Biden zuletzt einen neuen Anlauf gestartet, um die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen und neue Regelungen verkündet. Demnach sollen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 30.000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti legal in die USA einreisen. Im Gegenzug sollen 30.000 illegale Einwanderer pro Monat aus diesen Ländern nach Mexiko abgeschoben werden.

US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit Grenzpolizisten

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Der mexikanische Präsident, zu dem Biden im Anschluss an seine Stippvisite in El Paso aufbrach, unterstützt den neuen US-Vorstoß. Am Montag war ein bilaterales Treffen der beiden Staatschefs geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte das Thema Migration stehen. Am Dienstag kommen Andrés Manuel López Obrador, Biden und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zum Nordamerika-Gipfel zusammen.