14-Punkte-Erklärung
„Neue Stufe“: NATO & EU intensivieren Kooperation
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die NATO und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. „Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen der NATO und der EU.
Die Erklärung wird am Dienstag in Brüssel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet und liegt bereits der Nachrichtenagentur AFP vor.
„Schutz kritischer Infrastruktur“
Insbesondere im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Mächten wie Russland und China und beim „Schutz kritischer Infrastruktur“ wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und „die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland“ erforderlich.
In der Erklärung appellieren NATO und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg „sofort“ zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zuletzt erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt.
Zehntes Saktionspaket gegen Russland?
In der EU drängen eine Reihe von Mitgliedsländern zudem auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland, wie der schwedische EU-Botschafter Lars Danielsson in Brüssel sagte, dessen Land im ersten Halbjahr den Vorsitz der Staaten innehat. Über Hilfen für die Ukraine wollen von der Leyen und Michel am 3. Februar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Gipfeltreffen in Kiew beraten.
Die NATO und die EU sind bisher bereits engste Partner. Unter den EU-Staaten gibt es aber unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle der Militärallianz: Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron dringt nach seinen „Hirntod“-Äußerungen auf eine stärkere Autonomie der Europäer gegenüber Washington. In Osteuropa werden die USA dagegen als Schutzmacht gegen Russland gesehen.
Die neue Kooperationserklärung sollte bereits vor rund einem Jahr unterzeichnet werden. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 musste der Text jedoch grundlegend überarbeitet werden.
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