„Wir müssen uns Menschen in den Weg stellen, damit man der Wissenschaft zuhört“, sagte Klimaaktivistin Martha Krumpeck. Die Mitgründerin der Organisation „Letzte Generation“ diskutierte am Montagabend mit Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im ORF. Letztere zeigte dabei kein Verständnis für Aktionen wie das Festkleben auf Straßen, die sie als „respektlos“ und „daneben“ bezeichnete.
Wie berichtet, planen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“ eine Protest-Reihe in Wien. Die Gruppe ist unter anderem für Klebe-Aktionen auf Straßen, Attacken auf Gemälde und eine vereitelte Störung des Neujahrskonzerts bekannt. Von der politischen Führung ernten Menschen wie Martha Krumpeck eher Ablehnung. Immer wieder werden härtere Strafen gefordert. Österreichs Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) stellt mit ihrer Einstellung somit keine Ausnahme dar. Die Aktionen seien daneben und respektlos, „gegenüber Menschen, die täglich in die Arbeit fahren, gegenüber Polizisten (...) und am Ende des Tages auch gegenüber Steuerzahlern“, sagte sie am Montagabend in der „ZiB 2“.
Aktionen nicht angemeldet
Plakolm meinte, dass Geldstrafen nicht in Relation zu den Kosten für Schutzmaßnahmen und Polizeieinsätzen stehen würden. Zudem seien die Aktionen nicht angemeldet, wodurch nicht bereits im Vorhinein Schutzmaßnahmen ergriffen werden könnten. Die Polizei müsse kurzfristig ausrücken. Dem hielt Krumpeck dagegen, dass Aktionen nur dort genehmigt werden würden, „wo es nichts bringt“- ein Punkt, an dem Moderator Armin Wolf widersprach, der in diesem Zusammenhang an Corona-Demos erinnerte. Mit gewöhnlichen Demonstrationen gehe ohnehin nicht viel weiter, die Fridays-for-Future-Bewegung werde bereits wieder ignoriert, sagte Krumpeck. Für sie sei es respektlos, wenn Politikerinnen und Politiker nichts für den Klimaschutz tun.
Mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz
Einig waren sich Plakolm und Krumpeck auch in vielen anderen Dingen nicht. So meinte Plakolm etwa, dass mit den Aktionen nicht mehr Menschen für den Klimaschutz erreicht werden könnten, wohingegen Krumpeck von einer höheren Zustimmung der Bevölkerung für Klimaschutz sprach. Abgesehen davon wolle die „Letzte Generation“ nicht nur die einfachen Bürgerinnen und Bürger erreichen, sondern auch die politische Spitze. Krumpeck erinnerte in diesem Zusammenhang an das Neujahrskonzert, wo viele Politikerinnen und Politiker vertreten waren. Deshalb dort eine Aktion durchzuführen, sei vielen Menschen aber nicht recht gewesen, gibt sie zu.
Plakolm erinnerte wiederum an „viele Errungenschaften (der Regierung, Anm.) in den vergangenen Jahren“ wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die Co2-Besteuerung. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass Österreich ohnehin nur für einen Bruchteil des weltweiten Co2-Ausschusses verantwortlich sei. Die „Letzte Generation“ hätte nur zwei Forderungen: Tempo 100 auf Autobahnen und ein Fracking-Verbot. Es brauche aber mehr Maßnahmen. Krumpeck widersprach. Diese beiden Forderungen seien nur jene, die am einfachsten seien und sofort umgesetzt werden könnten. Ihrer Meinung nach verfehlt die Regierung die „eigenen Klimaziele krachend“.
Wenn Sachbeschädigungen irgendwo zum Alltag werden, dann öffnen wir die Tür zu Selbstjustiz.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm
Gewaltfreiheit nur für Menschen?
Bereits im KroneTV-Talk hatte Krumpeck betont, dass Gewaltfreiheit das oberste Prinzip aller Aktionen sei und die Gruppe nichts mit dem Aufschlitzen von Reifen zu tun hätte. Das sollte man auch nicht machen, hielt sie zum Hinweis von Wolf fest, dass dies Menschen gefährden würde. Zudem würde es die „Letzte Generation“ vermeiden, Dinge kaputtzumachen, antwortete sie auf Nachfrage, ob das Prinzip denn nur für Menschen gelte. „Wenn Sachbeschädigungen irgendwo zum Alltag werden, dann öffnen wir die Tür zu Selbstjustiz“, sagte Plakolm dazu. Sie sprach sich für mehr Innovationen und weniger Verbote beim Klimaschutz aus. Sie begrüßte außerdem den Haftvorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für Aktivistinnen und Aktivisten.
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