Kärnten „Inoffiziell“

Neues Gesetz: Handys nutzen, wenn das Volk begehrt

10.01.2023 13:00

Kärnten modernisiert die direkte Demokratie, denn künftig soll die Handysignatur als neue Möglichkeit genutzt werden, um Volksbegehren ganz einfach mit dem Smartphone zu unterschreiben.

Das sperrige Amtsdeutsch der Tagesordnung der heutigen Regierungssitzung liest sich in einem wesentlichen Punkt so: „Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Durchführung von Volksbegehren in Kärnten (Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 – K-VbegG 2023) erlassen und das Kärntner Volksbegehrensgesetz aufgehoben wird.“ Klingt unendlich fad, ist es aber nicht.

Politik-Redakteur Fritz Kimeswenger beleuchtet das innenpolitische Geschehen in Kärnten.

(Bild: Krone Kreativ)

Bequem Volksbegehren unterstützen
Denn mit diesem Beschluss wird es allen Kärntnerinnen und Kärntnern möglich sein, Landesvolksbegehren auch von ihrem Smartphone aus zu unterschreiben. Das nennt sich Nutzung der Handysignatur und war bisher nur bei bundesweiten Volksbegehren möglich. Nun soll die Unterstützung solcher Anliegen ohne umständlichen Weg zum Gemeindeamt möglich werden.

Für mich ist die Gesetzesnovelle ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung, denn das Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Säule jeder Demokratie.

Landeshauptmann Peter Kaiser

Für den Landeshauptmann ist diese Vereinheitlichung auch eine Erleichterung. „Jede sinnvolle Maßnahme, die dieses wichtige Recht fördert, ist zu unterstützen. Für die Menschen war es ja nicht nachvollziehbar, warum man sich an manchen Volksbegehren digital beteiligen konnte und bei anderen dies nicht möglich war. Diese Gesetzeslücke schließen wir jetzt.“

Angenommen darf werden, dass damit die Zahl der Unterstützer steigen wird. Ob sich das Schicksal vieler Volksbegehren – „runde Ablage“ vs. „unterste Schublade“ – ändern wird, darf allerdings ergänzend bezweifelt werden.

Neos auf Wählerfang im ÖVP-Becken
Jetzt ist klar, wo die Neos ihre fünf Prozent für den Einzug in den Landtag hernehmen wollen: bei der ÖVP. Der pinke Spitzenkandidat Janos Juvan präsentierte sein Wahlversprechen und das lautet: „Machen wir Kärnten zu einem Land, in dem Leistung zählt.“ Mehr wildern im schwarzen Revier geht kaum. Juvan: „Die Stützen unserer Gesellschaft sind die Menschen, die täglich ihre Leistung bringen. Das sind alle, die hart arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren oder neue Arbeitsplätze schaffen.“

Janos Juvan, Landessprecher Neos

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Der Neos-Chef vergisst auch den beliebten Hinweis auf die Aufbau-Generation nicht. „Menschen aus der Generation unserer Eltern und Großeltern haben sehr viel geleistet. Sie haben sich nicht auf Gutscheine und Einmalzahlungen des Staates verlassen.“