Beschlüsse erwartet

Regierungsklausur: „Nicht alles fix und fertig“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die türkis-grüne Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach gestartet und war zu Beginn bemüht, den Arbeitscharakter der Veranstaltung zu betonen. Denn es sei „noch nicht alles fix und fertig“, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Zusammen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) rückte er das geplante Anti-Korruptionspaket sowie die Energiesicherheit in den Fokus. In beiden Bereichen sind am Mittwoch Beschlüsse zu erwarten.

Welche das sein werden, wurde am Dienstag verschwiegen. Denn dies wäre ja den anderen Regierungsmitgliedern und den geladenen Experten gegenüber unhöflich, wie Nehammer befand. Zudem würden bei der Klausur die Projekte erst finalisiert. Vizekanzler Kogler hatte im Vorfeld ein „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket“ angekündigt, dessen Teil auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sein soll. Ziel sei es, „in Höchstgeschwindigkeit“ unabhängiger speziell von russischem Öl und Gas zu werden. Eine UVP-Novelle, die schnellere Genehmigungen zum Ziel hat, hängt schon länger in der Warteschleife. Nehammer pochte dabei auf eine Beschleunigung der Verfahren, ohne konkreter zu werden.

Anti-Korruptions-Paket soll Lücken schließen
Mit der Reform des Korruptionsstrafrechts sollen wiederum Lücken geschlossen werden, die im Zuge des Ibiza-Skandals zutage getreten sind. Etwa sollen versprochene Gefälligkeiten für eine spätere Entscheidungsfunktion strafbar werden. Zudem wird auch in Sachen Mandatskauf verschärft. Kogler freute, dass man hier beim geplanten Lückenschluss ein Stück weiter gekommen sei.

Zu den geladenen Experten zählt der Chef der österreichischen Energieunternehmen, Michael Strugl. Er bewarb vor Beginn der Klausur einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie zur Stromversorgung. In Sachen Gas betonte er die Notwendigkeit, sich schon jetzt auf die nächste Wintersaison vorzubereiten, indem man sich genug Lieferanten und Leitungen sichere und mit koordinierten Beschaffungen verhindere, dass die Preise wieder durch die Decke gehen.

Experte: „Inflation nicht aus den Augen verlieren“
Langfristige Themen anschneiden will der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt. Dabei ist seiner Ansicht nach auch das Problem der Inflation nicht aus dem Auge zu verlieren. Hier müsse man zielgerichtet vorgehen und nicht mehr mit der Gießkanne. Zudem bräuchte es eine verstärkte Mindestsicherung. Weiters braucht es für ihn einen Pfad zur Haushaltssanierung sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel, wozu Badelt etwa den Ausbau der Kinderbetreuung zählt.

Die Regierung marschierte zur Klausur fast geschlossen auf, Medien werden nur eingeschränkt geduldet.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Von ÖVP-Seite vorgebracht wurde zuletzt immer wieder der Wunsch nach einer Abschaffung der Pensionsbeiträge, wenn man als Pensionist noch einer Tätigkeit nachgeht. Badelt sieht hier nur einen Mosaikstein. Ob man in dieser Frage schon bei der Klausur zu einer Verständigung kommen könnte, galt im Vorfeld als offen.

Minister Rauch fehlt wegen Krankheit
Auch der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Arnold Kammel, wird ein Referat halten. Dann sollen die Ministerien an ihren Projekten für die kommenden Monate arbeiten. Die Regierung war in Mauerbach fast geschlossen aufmarschiert. Einzig Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fehlte krankheitsbedingt.