Mahnung an EU
Italien: „NGO-Schiffe fördern illegale Migration“
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi ist der Ansicht, dass von NGOs betriebene Such- und Rettungsschiffe die illegale Überfahrt von Migrantenbooten über das Mittelmeer fördern. „Wir können nicht zulassen, dass private Schiffe, die unter der Flagge eines anderen Staates fahren, die italienische Regierung ersetzen. Unser Ziel ist es, das Migrationsphänomen in den Griff zu bekommen“, sagte Piantedosi am Dienstag.
„Wir haben festgestellt, dass die Qualität der Boote, mit denen die Migranten abreisen, gesunken ist, was zu den Tragödien beiträgt, die sich dann auf See ereignen“, fügte der parteilose Minister hinzu. Piantedosi wies den Vorwurf der Hilfsorganisationen zurück, laut denen die Regierung ihren Rettungsschiffen Landehäfen in der nördlichen Adria zuteilen, um ihren Seeweg zu verlängern und sie vom zentralen Mittelmeerraum zu entfernen.
Zwei Schiffe sollen am Mittwoch im Hafen von Ancona eintreffen
Die Regierung weise den Schiffen Häfen auf dem Festland zu, um die Häfen Siziliens zu entlasten und eine bessere Umverteilung der Migranten in Italien zu ermöglichen, sagte der Minister. Die Schiffe „Ocean Viking“ und „Geo Barents“ sollen mit circa 100 Migranten an Bord spätestens am Mittwoch im Adria-Hafen Ancona eintreffen.
Italien: Dekret soll Landung von Retungsschiffen erschweren
Die italienische Regierung verabschiedete Ende Dezember ein Dekret, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe einschränken. Gerettete Flüchtlinge sollen laut Medienberichten an Bord der Rettungsschiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze durchführen, müssen „die Anforderungen an die technisch-nautische Eignung für eine sichere Navigation erfüllen“, heißt es im Einwanderungsdekret. NGOs protestierten zuletzt gegen das Dekret.
Von der Leyen besorgt über Italiens Asylkurs
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen führte am Montag Gespräche mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Rom. Von der Leyen beobachtet besorgt den neuen Kurs Melonis in Sachen Einwanderung nach der Verabschiedung des Dekrets. „Es ist nicht Aufgabe der EU, sich mit dem Inhalt dieses Dekrets zu befassen. Unabhängig davon, müssen die Mitgliedsstaaten das Völkerrecht und das Seerecht respektieren“, betonte die Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, vergangene Woche. „Die Rettung von Menschenleben auf See ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, fügte Hipper hinzu.
Migrationsfrage: Rom hofft auf europäische Lösung
Piantedosi hofft, dass die Migrationsfrage auf europäischer Ebene geregelt wird. „Europa ist etwas langsam in seinen Mechanismen, und das Treffen zwischen Meloni und Von der Leyen, war sicherlich wichtig, aber es war nicht entscheidend. Wir haben jedenfalls die Diskussion über die Einwanderung wieder in den Mittelpunkt der europäischen Agenda gerückt“, erklärte der Innenminister.
Tajani fordert Tunesien zu Maßnahmen gegen Schlepperei auf
Der italienische Außenminister und stellvertretende Premierminister Antonio Tajani erklärte indes, er habe Tunesien in einem Telefongespräch mit seinem tunesischen Amtskollegen Othman Jerandi aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten zu stoppen, die von seinen Küsten aus versuchen, nach Italien zu gelangen.
„Ich habe die tunesische Regierung um ein starkes Engagement gebeten, die illegale Ausreise von Migranten zu bekämpfen und eine größere Anzahl von Rückführungen zu ermöglichen. Ich werde bald in Tunis sein: Die italienische Regierung arbeitet an der Lösung des Einwanderungsproblems“, erklärte Tajani per Twitter.
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