Widerstand gegen Abbau

Polizei räumt Lützerath, Kohlegegner werfen Steine

Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei am Mittwoch begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zu räumen. Laut Polizei wurden vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen. Doch auf den massiven Widerstand, wie er befürchtet worden war, trafen die Beamten nicht.

Nach etwa zwei Stunden bezeichnete die Polizei die Lage als „stabil“. Die Bedingungen am Tag der Räumung stellten alle in Lützerath vor besondere Herausforderungen. Es regnete stark und anhaltend, ein kräftiger Wind wehte, der Boden war aufgeweicht. Schon am frühen Morgen zog die Polizei Hunderte Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet rund um den besetzten Ort zusammen. Dabei kam es bereits zu ersten Rangeleien.

Gesamter Bereich abgesperrt
An Ort und Stelle forderten die Beamten zum Verlassen des Geländes auf. „Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat“, hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei in der Früh. Gegen Mittag hatte die Polizei den gesamten Bereich abgesperrt. Polizisten könnten auf dem gesamten Gelände damit beginnen, Barrikaden zu entfernen und Aktivisten nach draußen zu bringen. Zu möglichen Verletzten hatte der Polizeisprecher zunächst keine Erkenntnisse.

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Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. Aktivisten wollen das Dorf weiterhin besetzen. „Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“.

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sei das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung bisher aufgegangen. „Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. Wendt betonte, dass sich jeder, der sich in Lützerath aufhalte, um zu demonstrieren, illegal dort sei. Die Polizei selbst handele bei der Räumung nach Recht und Gesetz.

Gewerkschaft der Polizei richtete Appell an Aktivisten
Ein Aktivist hatte zuvor an die Beamten appelliert, den Einsatz abzubrechen. „Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund gewesen sein, dass Sie Polizist geworden sind.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hatte ihrerseits betonte, dass die Rechtslage eindeutig so sei, dass Lützerath für die Kohlegewinnung abgebaggert werden dürfe. Die GdP forderte alle friedlichen Klimaschützer dazu auf, „sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!“

Unter den Besetzern sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten das und forderten die Eltern zum Handeln auf. Aufgrund „weitreichender Gefahren“ appellierte die Polizei am Mittwoch an die Eltern, den Ort „umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“. Grundsätzlich sollten alle Kinder und Jugendliche Lützerath nun verlassen. Das zuständige Jugendamt sei an Ort und Stelle und kümmere sich.

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Energiekonzern ist Eigentümer der Siedlung
Die Räumung soll die Grundlage dafür schaffen, dass der Energiekonzern RWE die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen kann. Der Konzern gab bekannt, dass bereits am Mittwoch mit dem Abriss der Siedlung begonnen werden soll und auch ein Bauzaun errichtet werden soll. RWE ist inzwischen Eigentümerin der Siedlung.

Der Konflikt um Lützerath hält seit Monaten an, der Ort ist ein zentrales Symbol für Klimaschutzaktivisten aus ganz Deutschland. Die seit Längerem angekündigte Räumung, bei der die Polizei in sogenannter Amtshilfe tätig wird, wird wegen möglicher Eskalationen mit Sorge erwartet.