Energie & Transparenz

So will Regierung Österreich durch 2023 führen

Die versammelte Regierungsmannschaft

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die türkis-grüne Koalition hat sich bei ihrer Arbeitsklausur bei wesentlichen Themen geeinigt: Es soll schnellere Verfahren für Kraftwerke und einen „Erneuerbaren-Turbo“ für den Ausbau von Photovoltaik und Biogas geben. Zudem hat man das neue Anti-Korruptions-Gesetz vereinbart.

Im Jahr 2023 will die Bundesregierung die Weichen dafür stellen, dass Österreich stärker aus den multiplen Krisen hervorgehe, wie es Mittwoch hieß. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach in Bezug auf die Ergebnisse der Klausur von einem guten Start ins Jahr. Generell wolle man „Österreich unabhängiger und sicherer machen“. Konkret gehe es um wirtschaftliche, soziale und Energiesicherheit. Dafür habe man etwa mit der strategischen Gasreserve, der Stromkostenbremse und der teilweisen Abschaffung der kalten Progression bereits Schritte gesetzt.

„Unabhängiger“ heißt vor allem, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Um das zu erreichen, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv ausgeweitet werden. Das soll unter anderem mit der Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gelingen, die am Mittwoch beschlossen werden soll. Mit der UVP-Novelle sollen große erneuerbare Kraftwerke viel schneller genehmigt werden.

Energieministerin Gewessler, Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Wirtschaftsminister Kocher (v. li.) stellten die Ergebnisse der Regierungsklausur vor.

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Deutlich kürzere Verfahren als Ziel
Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Diese wird erst später eingeholt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren „besonderes öffentliches Interesse“. Verfahrensdauern sollen so deutlich verkürzt werden. Die Novelle war bereits in Begutachtung und könnte nach Regierungsbeschluss rasch im Parlament fixiert werden, weil eine einfache Mehrheit reicht. Die Novelle wurde lange verschleppt: Ursprünglich war der Beschluss im Parlament bereits für vergangenen Herbst angepeilt worden.

„Erneuerbaren-Turbo“
Weiters soll ein „Erneuerbaren-Turbo“ dafür sorgen, dass die Photovoltaik-Anlagen und die Biogasproduktion in Österreich schneller ausgebaut werden können. Für PV-Anlagen werden die Förderungen aufgestockt, laut Regierung stehen damit heuer rund 600 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem soll es künftig für Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen überhaupt keine Genehmigungen mehr brauchen. Anträge können dann auch nicht mehr nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds abgelehnt werden. Die Eckpunkte sollen ebenfalls am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.

Die Regierung will noch heuer ein neues Medientransparenzgesetz beschließen - es sollen etwa Inseratenschaltungen offengelegt werden.

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Bei der Produktion von klimafreundlichem Biogas soll die Produktion in den nächsten sieben Jahren verzehnfacht werden - auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr im Jahr 2030. Das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) soll die notwendigen Ziele und Förderungen dafür vorgeben. Gasversorger müssen künftig einen jährlich steigenden Anteil an Grüngas verwenden. Im Jahr 2030 soll dem Gas in Österreich elf Prozent Grüngas beigemengt sein. „Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden“, formulierte es Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Arbeitsgruppe zum Fachkräftemangel
Noch so gut wie nichts auf den Boden gebracht hat die Regierung gegen den Fachkräftemangel - hier wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll auch Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters ausarbeiten. Vereinbart wurde die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Da sie sich „nicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt“, soll sie nicht mehr gefördert werden, so die Regierung.

Verschärfung bei Anti-Korruptions-Gesetz
Auch auf das neue Anti-Korruptions-Gesetz hat man sich bei der Klausur geeinigt. Was genau kommt, wurde vorerst nicht gesagt. Das neue Gesetz soll am Donnerstag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentiert werden.

Greenpeace protestierte in Mauerbach gegen die Regierung.

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Kein Thema war das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetz. Dieses forderten lautstark Aktivisten von Greenpeace, die sich mit einer riesigen Sanduhr vor dem Veranstaltungsort im niederösterreichischen Mauerbach postierten.