Rede von Karl Habsburg

„Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal“

Karl Habsburg-Lothringen

(Bild: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR)

Der Präsident der Paneuropabewegung und Enkel des letzten österreichischen Kaisers, Karl Habsburg-Lothringen, hat sich am Mittwoch in seiner Rede zur Zukunft Europas kein Blatt vor den Mund genommen und ein Ende Regimes von Wladimir Putin gefordert. Der russische Präsident gehöre „vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt“ und die Ukraine militärisch unterstützt, so Habsburg-Lothringen.

„Mit den bisher begangenen Kriegsverbrechen hat Putin jedes Recht verloren, sein Gesicht zu wahren. Er gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal, samt seinen Mittätern, und es muss einen Regimewechsel in Moskau geben. In Minsk übrigens auch“, so die konkrete Aussage Habsburgs.

Habsburg fordert Beschlagnahmung von 280 Milliarden Euro
Russland werde selbstverständlich Reparationen zahlen müssen, so der Paneuropa-Präsident weiter. Daher sollte der Westen auch sofort rund 300 Milliarden Dollar (280 Mrd. Euro) Währungsreserven konfiszieren, die von der Russischen Zentralbank in sieben westlichen Zentralbanken gehalten werde. Das Geld werde für den Wiederaufbau der Ukraine notwendig sein. „Es wäre geradezu fahrlässig, dies nicht zu tun.“

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Weißrussland und dessen Präsidenten Alexander Lukaschenko während einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur als Nachbarn, sondern als „Verbündeten im wahrsten Sinne des Wortes“.

(Bild: AP)

China wird von Russlands Abstieg profitieren
Habsburg geht davon aus, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine weit in das Jahr 2023 oder noch weiter hineinreichen werde. „Wir müssen in unsere Szenarien auch eine neuerliche Invasion über Belarus Richtung Kiew einkalkulieren, und damit auch neue Flüchtlingsströme in die Länder der EU“, sagte er. „Aber egal wie lange der Krieg dauert, Russland wird danach seinen Status als Weltmacht eingebüßt haben. China, der alte Rivale Russlands in Asien, wird davon profitieren.“

EU muss „militärische Fähigkeiten“ ausbauen
Die EU müsse diesen Herausforderungen mit einer echten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik begegnen. „Europäische Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass wir unsere militärischen Fähigkeiten wieder auf ein Niveau bringen, auf dem wir uns verteidigen können.“ Auch ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen gehöre zu einer europäischen Sicherheitspolitik.

Der 2011 verstorbene älteste Sohn des letzten Kaisers, Otto Habsburg, hat zu Lebzeiten lange vor Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt und diesen auch mit Adolf Hitler verglichen.