Bei PV-Anlagen

Raumplanung: Bund legt nun erneut Veto ein

Konkret geht es um die Abgaben für Windkraft und Photovoltaikanlagen. Die Rede ist dabei von „reiner Abzocke“ und einem „Schnellschuss“. 

Die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes vom November sah eine deutlich höhere Windkraft- und Photovoltaik-Abgabe vor. Betreiber von Photovoltaik-Anlagen sollten bis zu 6500 Euro pro Hektar statt 1400 Euro bezahlen und für Windkraftanlagen 17.600 Euro pro Megawatt statt 3000 Euro.

Klimaziele gefährdet
Diese „exorbitante“ Erhöhung konterkariere aber die österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Ziele „in höchstem Ausmaß“, hieß es aus der Regierung als Begründung für den Einspruch. Die Klimaziele würden dadurch gefährdet.

Das Land wiederum konnte diese „fadenscheinigen Begründungen“ nicht nachvollziehen. „Mit seiner Blockade verhindert der Bund, dass wir jene Menschen, die von der enormen Teuerung am stärksten betroffen sind, durch gezielte Förderungen entlasten können“, so Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Die Erhöhung der Abgaben sollte deshalb in den Sozial- und Klimafonds fließen.

„Reine Abzocke“
„Wir haben von Anfang an dieses Gesetz bekämpft, denn es handelt sich um reine Abzocke“, so ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig riet, „sinnvolle Lösungen zu erarbeiten, statt mit problematischen Alleingängen zu scheitern“. Für die Grünen war der Einspruch „erwartbar“ und sahen einen „Schnellschuss“ ohne Einbindung der Energieverbände.