Ex-Spitzenpolitiker

Irans Justiz verurteilte „Meisterspion“ zu Tode

Irans Justiz hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Spionage zum Tode verurteilt. Alireza Akbari soll als einer der „wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst“ enttarnt worden sein. Während andere Todesurteile noch angefochten werden können, ist dieses endgültig.

Der Iran wirft Akbari vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der britisch-iranische Staatsbürger war bereits 2019 festgenommen worden. Seit Tagen kursierten in Teheran Gerüchte über die Identität eines inhaftierten Politikers, der als „Meisterspion“ enttarnt worden sei. 

Interner Machtkampf?
Berichten zufolge könnte der Fall auch auf einen internen Machtkampf deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium hätte Akbari einen engen Draht zu Politikerinnen und Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung im Iran bemüht waren.

Der zum Tode verurteilte frühere Politiker Alireza Akbari

(Bild: Screenshot Twitter/Parham Ghobadi)

Der britische Außenminister James Cleverly sagte am Freitag, dass die geplante Hinrichtung „politisch motiviert“ sei. „Der Iran muss die Hinrichtung des britisch-iranischen Staatsbürgers Alireza Akbari stoppen und ihn sofort freilassen“, schrieb er auf Twitter. Das „barbarische Regime“ würde „das menschliche Leben völlig missachten.“

Häufiger Vorwurf
Spionage ist im Iran derzeit ein häufiger Vorwurf. Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern und Iranerinnen, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten, vor allem für den israelischen Mossad oder den US-Geheimdienst CIA. Laut Menschenrechtsgruppen sollen bisher knapp 20.000 Menschen inhaftiert worden sein - nicht nur wegen angeblicher Spionage. Mindestens vier Todesurteile gegen Regierungsgegner wurden auch ausgeführt.

Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass die bevorstehende Exekution eines Demonstranten nach Protesten vorläufig ausgesetzt wurde. Der Anwalt des 19-Jährigen beantragte eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof. Mohammed B. wird vorgeworfen, ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt zu haben. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht aktuell mindestens 26 Menschen im Iran die Todesstrafe.

Widerstand ungebrochen
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Widerstand gegen die Führung im Iran anhalten wird, weil keine der Forderungen erfüllt wurde. Viele Demonstrierende seien nach Massenverhaftungen und Todesstrafen in den Untergrund gegangen. Die geistliche Führung fürchte jedoch, Zugeständnisse an die Protestierenden könnten als Schwäche ausgelegt werden.