UN-Experte warnt

Verstößt Bidens Asyl-Politik gegen Menschenrechte?

Während der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador den Migrationskurs der Regierung von US-Präsident Joe Biden lobt, übt der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk heftige Kritik an den vor Kurzem angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung. Diese könnten nach Ansicht des Experten gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Wegen eines Rekords illegaler Grenzübertritte steht Biden in den USA unter großem politischen Druck. Die meisten Migranten kommen über die 3200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko ins Land. „Unsere gesamte Hemisphäre erlebt eine noch nie da gewesene Migration, die größer ist als je zuvor in der Geschichte“, sagte Biden am Dienstag in Mexiko-Stadt, wo er gemeinsam mit Obrador und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Nordamerika-Gipfel teilnahm. Er warb für mehr Kooperation bei dem Thema und dankte Mexiko für die jüngste Vereinbarung, mehr von den USA zurückgewiesene Migranten aufzunehmen.

Aufgegriffene Migranten aus Venezuela und Nicaragua

(Bild: APA/AFP/Herika Martinez)

Biden hatte die Pläne bereits kurz vor seinem Mexiko-Besuch vorgestellt: Die USA wollen demnach jeden Monat 30.000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela, die illegal in die USA eingereist sind, zurück nach Mexiko schicken. Im Gegenzug sollen monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern die Möglichkeit bekommen, legal ins Land zu kommen - allerdings nur, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllen. López Obrador deutete bei Bidens Besuch an, er wäre womöglich bereit, dies noch auszuweiten. Weitere konkrete Vereinbarungen dieser Art brachte der Gipfel aber nicht hervor.

Die Präsidenten Joe Biden, Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Premierminister Justin Trudeau beim Nordamerika-Gipfel in Mexiko-Stadt

(Bild: APA/AFP/NICOLAS ASFOURI)

Verstoß gegen Grundsatz der Nichtzurückweisung?
UNO-Menschenrechtskommissar Türk hingegen sieht einen möglichen Widerspruch zum „Verbot kollektiver Ausweisung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung“. Der internationale Grundsatz der Nichtzurückweisung garantiert, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen. „Das Recht, Asyl zu beantragen, ist ein Menschenrecht, unabhängig von der Herkunft der Menschen, ihrem Migrationsstatus oder davon, wie sie an eine internationale Grenze gelangt sind", erklärte Türk am Mittwoch.