Die scharfe Kritik von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) an den aktuellen Klimaprotesten sorgt für Unmut bei der Grünen Jugend. „Klima-Chaos verursacht vor allem die ÖVP, die seit Jahrzehnten jeden effektiven Klimaschutz blockiert und uns mit Vollgas in den Klimakollaps führt“, so die Bundesspitze am Donnerstag.
Plakolm hatte in einem APA-Interview scharfe Kritik an den Störaktionen der Organisation Letzte Generation geübt. Dieses Verhalten gefährde die öffentliche Sicherheit, lautete ihre Argumentation.
Viele Menschen, denen bewusst sei, wie wichtig Maßnahmen für den Klimaschutz sind, würden sich durch solche Aktionen von der Klimabewegung abwenden.
„Folgen der Klimakrise für alle immer deutlicher zu spüren“
Das stößt der Grünen Jugend sauer auf: „Statt die Proteste von vielen jungen Menschen, die völlig berechtigterweise besorgt um ihre Zukunft sind, zu kriminalisieren, sollte sich die Jugendstaatssekretärin lieber einmal für ein Ende der ständigen Blockadehaltung der eigenen Partei einsetzen“, findet Birnbaumer.
Die Folgen der Klimakrise seien für alle „immer deutlicher“ zu spüren.
Statt die Proteste von vielen jungen Menschen zu kriminalisieren, sollte sich die Jugendstaatssekretärin lieber einmal für ein Ende der ständigen Blockadehaltung der eigenen Partei einsetzen.
Grüne Jugend
Am Bundeskongress am vergangenen Wochenende hatte sich die Grüne Jugend unter dem Motto „Höchste Zeit! Für radikalen Klimaschutz“ intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Gewessler sieht Streit differenzierter
Differenzierter sieht Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Streit. Auf die Frage, auf welcher Seite sie stehe, meinte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag: „Ich stehe auf der Seite des Klimaschutzes.“ Sie teile das Anliegen, dass Klimaschutz überlebensnotwendig ist. Beim Vorgehen der Aktivistinnen und Aktivisten sei die Frage „komplizierter als dafür oder dagegen“.
Ich selbst habe vor meiner Zeit in der Regierung andere Formen des Protests gefunden und mit Politik, Konzernen und Interessenvertretungen gesprochen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Sie verstehe, dass die Dringlichkeit der Klimakrise und eine mögliche Klimakatastrophe zu Angst und Verzweiflung führen könnten und dass man für seine Anliegen eintrete, so Gewessler. „Ich verstehe aber auch Menschen, die ihren Alltag bewältigen, ihre Kinder in die Schule bringen müssen und sich ärgern, dass sie nicht weiterkommen.“ Sie selbst habe vor ihrer Zeit in der Regierung „andere Formen des Protests gefunden“ und mit Politik, Konzernen und Interessenvertretungen gesprochen.
Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für das Vorgehen bei Klimaklebe-Aktionen hält Gewessler für ausreichend. Solange der Protest friedlich sei und niemand zu Schaden komme, sei dies ziviler Ungehorsam. Wo Menschen zu Schaden kämen, müsse es Konsequenzen geben - aber dafür habe man schon entsprechende Gesetze.
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