Mehrere Kritikpunkte

Verfassungsjurist nahm Prüfberichte unter die Lupe

In den ersten drei Prüfberichten des Landesrechnungshofes erhärtete sich der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung zwar nicht. Jetzt stehen allerdings die Prüfer selbst auf dem Prüfstand. Verfassungsjurist Heinz Mayer erstellte ein Gutachten zu den Werken. Aufgrund dessen könnte die Causa nun sogar neu aufgerollt werden. 

Die Inseraten-Causa war das heißeste politische Thema des Vorjahres. Wie berichtet, beauftragten Niederösterreichs Oppositionsparteien den Landesrechnungshof damit, per Sonderprüfung herauszufinden, ob parteinahe Medien Inserate von Firmen bekommen haben, die mehr oder weniger im Eigentum des Landes stehen. Sämtliche Parteien ließen im Zuge dessen „die Hosen runter“.

Mit der Veröffentlichung der ersten drei Prüfberichte im Dezember galt die Causa dann eigentlich als erledigt. Eigentlich - denn erstmalig in der blau-gelben Politikgeschichte nahm die Opposition Berichte des Prüforgans nicht zur Kenntnis.