Knapp vor der Wahl

Schlechtes Polit-Klima wegen Klebe-Chaoten

Niederösterreich
12.01.2023 16:00

Umweltaktivisten sowie NEOS orten ein Versagen der Klimapolitik. Die Freiheitlichen erheben indes „Plagiatsvorwürfe“ gegen die ÖVP.

Für Umweltschützer ist die Landtagswahl vor allem eine Klimawahl. Auf der Wunschliste ganz oben steht daher ein eigenes Klimaschutzgesetz. In Anlehnung an die Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach härteren Strafen für Aktivisten fordert etwa KlimaNÖtral-Sprecher Erwin Mayer „innerhalb weniger Tage einen Gesetzesentwurf aus St. Pölten“. Damit könnten Blockaden gelöst werden, bevor noch mehr Auswirkungen der Erderhitzung spürbar werden.

Pure „Ablenkung“ und „schlechtes politisches Plagiat“
Die NEOS orten in der Forderung der blau-gelben Landeschefin hingegen eine Ablenkung der ÖVP vom eigenen Versagen in der Klimapolitik. „Die wahren Chaoten kleben nicht auf der Straße, sondern in den Regierungssesseln“, so Indra Collini. „Als schlechtes politisches Plagiat Mikl-Leitners“ bezeichnet indes Udo Landbauer von der FPÖ die Forderung nach Strafverschärfung gegen die „Klimaterroristen“.

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