Anwälte am Wort

Wien Energie: Worüber Manager nicht reden dürfen

Peter Weinelt (links) und Michael Strebl müssen vor den U-Ausschuss.

(Bild: picturedesk.com, Krone KREATIV)

Causa Wien Energie: Die ersten Zeugen stehen am Montag Rede und Antwort. Oder eben nicht, das ist derzeit noch nicht so klar. 

Am Montag geht die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie in die nächste Runde. Nach den drei Experten, die ihre externe Sicht auf die Vorkommnisse schilderten, sind mit Stadtwerke-Vize-Generaldirektor Peter Weinelt und Wien-Energie-Chef Michael Strebl erstmals direkt involvierte Personen im Zeugenstand am Wort - ob sie tatsächlich viel sagen, ist eine andere Geschichte.

Denn am Mittwoch flatterte den Vorsitzenden und den Kommissionsmitgliedern ein Schreiben der Anwaltskanzlei der beiden Unternehmen ins Haus. Wie es heißt, werden die beiden Herren der Ladung selbstverständlich Folge leisten. Doch danach wird ausgeführt, zu welchen Bereichen Weinelt und Strebl anscheinend nicht bereit sind, Stellung zu beziehen.

(Bild: Reuters/Leonhard Foeger)

Anwälte definieren Regeln
So heißt es, dass einzelne Befragungsthemen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen betreffen würden und für Weinelt sowie Strebl daher ein Aussageverweigerungsrecht bestehe beziehungsweise diese Punkte nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst und diesbezügliche Fragen unzulässig seien. Das betreffe zum Beispiel Finanzströme innerhalb des Konzerns (Cash Pooling) sowie die Aufschlüsselung von Termingeschäften.

Auch die finanzielle Lage der Wien Energie und die Auswirkungen auf die Liquiditätserfordernisse wären demnach nicht Gegenstand der Untersuchung. Offen bleibt, wozu die beiden Spitzenmanager überhaupt Aussagen treffen könnten. Die Reaktionen auf den Brief fallen recht unterschiedlich aus.

Reaktionen der Parteien
Thomas Reindl, Vorsitzender der SPÖ-Fraktion in der UK, hat „keinen Zweifel am Auskunftswillen“ der Zeugen und „vertraut darauf, dass die Verantwortlichen in ihren Aussagen die Abläufe darlegen werden“. Für FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss käme eine Nichtbeantwortung der Fragen einem „Schuldeingeständnis gleich“. Und die ÖVP erwartet sich „endlich klare Antworten und Aufklärung anstatt der üblichen Ausflüchte und Nebelgranaten“. Übrigens: Jeweils drei Stunden sind für die Befragungen anberaumt.