Ermittlungen im Finale

Causa Falschaussage: Ex-Kanzler Kurz vor Anklage?

Sebastian Kurz bei seinem Rücktritt im Dezember 2021

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - die Ermittlungen sind mittlerweile im Finale, werden demnächst beendet. Es wird mit einer Anklage gerechnet.

Paukenschlag bei den Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegen Ex-Kanzler Kurz, seinen früheren Kabinettschef und die Ex-Casinos-Generaldirektorin. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schließt nach 20 Monaten den Akt, gibt den Anwälten nur noch drei Wochen Zeit für weitere Beweismittel.

Insider gehen von einer Anklage - es drohen bis zu drei Jahre Haft - aus. Nach dem (nicht rechtskräftigen) Freispruch von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nimmt die WKStA erneut ein hohes Risiko. Dem Vernehmen nach entlasten 30 Zeugen Kurz.

„Es wird krampfhaft versucht, falsch zu interpretieren“
Kurz‘ Rechtsanwalt Werner Suppan: „30 Zeugen haben bisher mit ihren Aussagen Sebastian Kurz entlastet. Es wird krampfhaft versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren durch Diskussionen, ob ein ,Na‘ auf ein ,Nie‘ als doppelte Verneinung, Widerspruch oder Zustimmung zu werten ist oder die Frage, ob das Wort ,involviert‘ passender gewesen wäre als ,informiert‘. Wie viele Vorwürfe der WKStA wird sich auch dieser als falsch herausstellen.“

Der ehemalige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hatte Kurz unter anderem in dieser Causa belastet. Kurz hatte im U-Ausschuss verneint, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG überhaupt über die Postenvergabe gesprochen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch die WKStA betonte Schmid allerdings, dass Kurz hier sehr wohl aktiv gewesen sei.