Parallelen zu Trump

Biden-Dokumente nun Fall für Sonderermittler

(Bild: APA/AFP/Nicholas Kamm)

Nach dem Fund diverser Geheimdokumente in einem Privatbüro und in einer Garage des amtierenden US-Präsidenten wird sich nun ein Sonderermittler der Sache annehmen. Dies gab am Donnerstag Justizminister Merrick Garland bekannt und betonte, das sei im öffentlichen Interesse.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der US-Hauptstadt Washington sowie das Haus Bidens in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Die erste Tranche war bereits Anfang November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen. Erst als Medien nun über den Fund berichteten, bestätigte das Weiße Haus den Vorfall. Als Reaktion auf den ersten Fund sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in Bidens Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber. Der Sonderermittler in der Dokumenten-Causa ist übrigens der renommierte Jurist Robert Hur.

Der Jurist Robert Hur soll die Untersuchung der gefundenen Dokumente aus Joe Bidens Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama leiten.

(Bild: AP)

Der 50 Jahre alte Hur arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium - etwa zu den Themen Terrorismusbekämpfung und Unternehmensbetrug. Er war später unter anderem Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland. Hur wurde für diese Position von dem damaligen Präsidenten Trump nominiert. Zuletzt arbeitete er als Anwalt für eine Kanzlei in Washington.

Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Ein Sonderermittler untersucht den Fall, Trump könnte sich strafbar gemacht haben. Der Demokrat Biden hatte das Verhalten seines Vorgängers damals als „unverantwortlich“ gewertet.

Munition für die Republikaner
Nun sieht er sich mit ähnlichen Vorwürfen aus den Reihen der Republikaner konfrontiert. Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI im August herausstellte.