Verschärfungen möglich

Nehammer: Methoden der Klimakleber sind „Sabotage“

Seit geraumer Zeit machen mittlerweile Klimaaktivisten durch Klebeaktionen und Verkehrsblockaden in Österreich auf sich und ihre Anliegen aufmerksam. Zuletzt war eine ganze Woche lang tagtäglich der Frühverkehr in Wien Ziel der umstrittenen Blockaden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fand nun recht eindeutige Worte, sprach gar von „Sabotage“.

Seit Montag traten Mitglieder der Gruppierung Letzte Generation tagtäglich in Erscheinung - insbesondere zum Leidwesen der Autofahrer in Wien. Unter anderem sorgten die Klebe-Blockaden vor Schulen, am Praterstern, am Gürtel, auf der Schüttelstraße beim Donaukanal sowie zuletzt vor der Wiener Secession für Wirbel.

Der Bundeskanzler gab daher am Freitag bekannt, dass er Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit einem Bericht über die Einsätze der Exekutive im Zusammenhang mit den Protestaktionen beauftragt habe. Es gelte zu prüfen, „ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht“, so Nehammer.

Nehammer: Kein demokratisches Vorgehen
Zwar zeigte der Bundeskanzler durchaus Verständnis für die Anliegen der Klimaschützer. Dennoch hielt er fest: „Die Methoden der Klimakleber sind nicht zu tolerieren. Sie sind Sabotage.“ Wer nämlich Sachschäden in Kauf nehme, die Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährde bzw. mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nehme, „der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben“, so Nehammer.

Die Methoden der Klimakleber sind nicht zu tolerieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Außerdem würden sich diese Menschen damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten, stellen. „Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gibt es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.“

Mahrer: „Sind schlichtweg Straftäter“
Auch Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer meldete sich zu Wort: „Menschen, die Rettungseinsätze blockieren oder das Leben anderer gefährden, indem sie Radmuttern lockern, sind keine Klimaaktivisten, sondern schlichtweg Straftäter und missbrauchen demokratische Grundrechte.“ FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte Maßnahmen durch den Bundeskanzler: „Es kann nicht sein, dass diese Extremisten den Verkehr lahmlegen und so gut wie keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben.“ Es müsse gehandelt werden, bevor es zu einer Eskalation auf der Straße kommt.

Reger Zuwachs bei Aktivistengruppe
Die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ verzeichnen indes regen Zuwachs. In den vergangenen Tagen haben laut dem Sprecher rund 150 Personen ein Kontaktformular auf der Homepage der NGO ausgefüllt und ihre Bereitschaft zur aktiven Unterstützung der Aktionen bekundet. „Die Bewegung hat sich verdoppelt“, sagte Wagner. In den kommenden Wochen sind wieder vereinzelte Aktionen sowohl in Wien als auch in Graz und in Innsbruck geplant. Für Februar kündigte Wagner erneut eine einwöchige „Welle“ in der Bundeshauptstadt an.

„Wo ist euer Klimaplan?“
Die Aktivisten hatten am Freitag bereits den fünften Tag in Folge wichtige Straßen in der Bundeshauptstadt blockiert und machten ihrer „Verzweiflung über das völlige Versagen der Bundesregierung beim Klima- und Zukunftsschutz“ Luft. Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen. „Wir sind der Feueralarm dieser Gesellschaft“, hieß es Freitagfrüh in einem Twitter-Posting der Aktivistengruppe. An die Regierung wurde die Frage gerichtet: „Wo ist euer Klimaplan?“

Studie zeigt: Bevölkerung lehnt Methoden ab
Auch eine Market-Umfrage unter 1000 Österreichern ab 16 Jahren (Zeitraum: 23. bis 28. Dezember) hatte erst kürzlich aufgedeckt, dass die Klimakleber aufs falsche Pferd setzen und die Bevölkerung verärgern. Drei Viertel der Befragten halten sowohl Straßenblockaden (76 Prozent) als auch Farbattacken auf Kunstwerke (75 Prozent) für nicht sinnvoll. Nur jeweils fünf Prozent sehen darin eine vernünftige Idee.