Steirische Regierung

Jobs ausgedealt? Kritik an mangelnder Transparenz

(Bild: Christian Jauschowetz)

Für helle Aufregung in Polit-Kreisen sorgte die „Krone“-Enthüllung einer Spitzen-Personalie des Landes: ÖVP-Frau Verena Ennemoser, Leiterin der Präsidialabteilung der Stadt Graz, soll auf einen Top-Posten gehievt werden. Die Opposition fordert von der Regierung nun mehr Transparenz bei Job-Vergaben.

Auch wenn erst Ende Jänner das Hearing für die vakante Stelle des Präsidenten des steirischen Landesverwaltungsgerichts stattfindet, sollen die Würfel bereits für Ennemoser als neue Chefin gefallen sein. „Postenschacherei!“, kritisieren viele Leser etwa auf krone.at.

„Wo bleibt die Transparenz und Objektivität bei Postenbesetzungen?“, fragt sich auch die FPÖ - und zeigt auf: Bereits am 26. Mai 2020 wurde der Landtags-Unterausschuss „Objektivierungsgesetz“ zu genau dieser Problematik eingerichtet. Aber: Dieses politische Gremium - den Vorsitz hätte ÖVP-Mandatar Lukas Schnitzer - tagte bis dato kein einziges Mal. Auf „Krone“-Anfrage heißt es aus dem ÖVP-Landtagsklub jetzt, die Sitzung werde noch im Frühjahr stattfinden.

Stefan Hermann (FPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

„Gerade die Überlegungen zur Besetzung des Postens des Landesverwaltungsgerichtspräsidenten zeigen, wie dringend notwendig ein Objektivierungsgesetz ist“, sagt der freiheitliche Verfassungssprecher Stefan Hermann.

Auch die Grünen üben Kritik
Über mangelnde Transparenz seitens der Landesregierung mit Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) an der Spitze beschweren sich auch die Grünen. Noch immer erfahre der Landtag nicht, was die steirischen Landesräte mit ihren Amtskollegen anderer Bundesländer in den Landesreferenten-Konferenzen beschließen. „Jede Art von Offenheit wird als Zumutung empfunden!“