Spionagevorwurf
Prozess gegen Seenotretter auf Lesbos eingestellt
Die griechische Justiz hat am Freitag einen Prozess gegen zahlreiche Seenotretterinnen und Seenotretter wegen Spionage und Schleuser-Aktivität auf der Insel Lesbos eingestellt. Der skurrile Grund: Die Anklageschrift war nicht übersetzt.
Unter den Angeklagten ist die Syrerin Sarah Mardini, die mit ihrer Schwester 2015 schwimmend ein Flüchtlingsboot rettete. Über die beiden wurde der Netflix-Film „Die Schwimmerinnen“ gedreht. Mittlerweile leben die beiden Frauen in Deutschland.
Funkverkehr der Polizei abgehört?
Die Schwestern und andere Freiwillige haben laut UN-Menschenrechtsbüro zwischen 2016 und 2018 Hunderten Flüchtlingen auf dem Weg über das Mittelmeer nach Griechenland das Leben gerettet. Ihnen wird nicht nur Schleuser-Aktivität, sondern auch Spionage vorgeworfen. Letzteres deswegen, weil die Helferinnen und Helfer den Funkverkehr der Polizei und der Küstenwache abgehört und die Positionen der Boote und Schiffe an die Flüchtlinge weitergegeben haben sollen.
Am Freitag wurde der Prozess vorläufig eingestellt, weil die Anklageschrift nicht übersetzt war. „Wir jubeln nicht“, sagte der Rechtsanwalt des Seenotretters Sean Binder, Zacharias Keses. Diese Entscheidung sei nur ein „Etappensieg.“ Noch laufen Ermittlungen wegen des Bildens einer kriminellen Vereinigung gegen 24 Personen. Ob und wann es dazu einen Prozess geben wird, war am Freitag unklar.
50 Helfer strafrechtlich verfolgt
In Griechenland werden derzeit etwa 50 humanitäre Helferinnen und Helfer strafrechtlich verfolgt. Die konservative Regierung hatte versprochen, das Land für Flüchtlinge „weniger attraktiv“ zu machen. Dazu soll auch eine 40 Kilometer lange Grenzmauer zur Türkei auf 80 Kilometer erweitert werden.
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