Europarat-Bericht

Korruption: Schlechtes Zeugnis für Österreich

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der neueste Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bescheinigt Österreich grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption. Moniert werde unter anderem mangelnde Transparenz. Außerdem werde in dem noch unveröffentlichten Bericht politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen in der Polizei kritisiert. Das Justizministerium nimmt die GRECO-Empfehlungen „als Ansporn“.

Der Bericht basiere unter anderem auf einem Besuch von GRECO-Mitarbeitern in Österreich im Juni 2022. Ein Schwerpunkt dieser fünften Evaluierungsrunde sei auf die Arbeit der Polizei gelegt worden. Demnach scheine Alltagskorruption im Bereich der Polizei in Österreich zwar kein Thema zu sein. Allerdings sei von mehreren Gesprächspartnern der GRECO-Arbeitsgruppe angemerkt worden, dass die Vergabe von Spitzenjobs in der Polizei unter starkem politischen Einfluss erfolge. Diese „unzulässige“ Einflussnahme bei Postenvergaben gehöre abgestellt, so die Korruptionsbekämpfer.

„Finanzielle Verhältnisse von Verwandten offenlegen“
Auch mit der Korruptionsprävention in der Regierung beschäftigte sich die Gruppe. Erhöhte Aufmerksamkeit bedürfe die Analyse von Risikofaktoren für Korruption rund um die höchsten politischen Funktionäre wie Kanzler, Vizekanzler, Minister, Staats- und Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter, heißt es in dem Bericht laut „Standard“. GRECO empfehle sogar, die finanziellen Verhältnisse von Verwandten und Partnern offenzulegen, wobei dies „nicht zwingend öffentlich gemacht werden“ müsse. Bei der Bestellung von Generalsekretären brauche es Transparenz.

Auch mit der Arbeit der WKStA beschäftigten sich die Verfasser des Berichts. Deren Berichtspflichten stellten bei clamorosen Causen ein Risiko in Zusammenhang mit Vertraulichkeit, Effektivität und Unabhängigkeit der Ermittlungen dar. Es müsse sichergestellt werden, dass die Arbeit der WKStA nicht durch „unangemessene“ Interventionen behindert werde.

Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten
Insgesamt würden in dem Bericht 19 Empfehlungen abgegeben. Dazu zählten die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, eine Cooling-off-Phase für Spitzenfunktionäre, die die Politik verlassen, die Offenlegung von Kontakten mit Lobbyisten sowie die Erstellung eines Verhaltenskodex für Minister und andere Spitzenpolitiker. Auch dass das Korruptionsstrafrecht noch nicht reformiert wurde, wird moniert - hier legte die Regierung inzwischen ja ein entsprechendes Paket vor. Auf sich warten lässt aber weiterhin das ebenfalls empfohlene Transparenzgesetz.

Das Gremium wurde 1999 vom Europarat gegründet, Österreich ist seit 2006 dabei. Die GRECO-Experten untersuchen regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Korruption ergreifen.

„Nehmen wir als Ansporn“
Das Justizministerium verwies in einer Stellungnahme auf bereits erfolgte Maßnahmen für saubere Politik - neben dem Entwurf zum Korruptionsstrafrecht etwa auch die Reform des Parteiengesetzes. „Den aktuellen GRECO-Bericht, der die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und die anderen Reformen noch nicht berücksichtigt, nehmen wir als Ansporn, weitere wichtige Antikorruptions- und Transparenzvorhaben voranzutreiben“, so ein Sprecher von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer schriftlichen Stellungnahme. Dazu gehöre etwa die Einführung der Generalstaatsanwaltschaft, mit der auch die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften weiter reduziert werden sollen, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper stellte eine parlamentarische Anfrage an das Ministerium zur Umsetzung der Empfehlungen. „Posten-, Inseraten- und strukturelle Korruption - alle diese Selbstbedienung an unserem Land wird korrupten Politikern und Politikerinnen weiterhin fast überall möglich sein, wenn die Regierung die Forderungen von GRECO nicht umsetzt und sich über die heißen Eisen gegen Posten-, Inseraten- und strukturelle Korruption drübertraut“, zeigte sie sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA überzeugt.