Lage sei eindeutig

Scholz: Aus für AKW „definitiv“ im Frühjahr

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz

(Bild: The Associated Press)

Deutschlands SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schließt trotz gegenteiliger Wünsche der FDP eine weitere Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke aus. Auf eine Frage der „wochentaz“, der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der „taz“, ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden, sagte der Kanzler: „Ja, definitiv“. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.

Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing schlug vor, die Entscheidung darüber in eine unabhängige Expertenkommission zu verlagern. „Zur demokratischen Debatte gehören unterschiedliche Meinungen“, sagte Scholz zu den Äußerungen der Liberalen. „Die Gesetzeslage ist eindeutig - das gilt.“

Energiekrise verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken
Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hätten ursprünglich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise verlängerte die Koalition die Laufzeiten bis Mitte April. Zuvor hatten Grüne und FDP erbittert über das richtige Vorgehen gestritten - entschieden wurde der Konflikt am Ende durch ein Machtwort von Scholz, der sich dabei in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz berief.

Irak bei Gasimporten „gern gesehener Partner“
Gasimporte aus dem Irak kann sich der deutsche Kanzler dagegen gut vorstellen.„Anders als in der Vergangenheit werden wir uns nicht von einzelnen Lieferanten abhängig machen, aber viele andere mobilisieren, mit ihnen eng kooperieren“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Iraks Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani am Freitag in Berlin. „Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland.“

Olaf Scholz mit dem irakischen Premier Mohammed Shia al-Sudani

(Bild: AFP)

Gasimporte könnten über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden, so Scholz. Al Sudani betonte Iraks Absicht, Gasexporte weiter voranzutreiben. „Wir haben ehrgeizige Pläne für die Nutzung von Gas, das die Ölproduktion begleitet und dabei abgebrannt wird“, sagte der Ministerpräsident. „Wir haben diese Möglichkeiten aufgezeigt und deutsche Unternehmen zu Investitionen in diesem Sektor eingeladen.“