Klimakleber-Bilanz

52 Festnahmen, Anzeigen – und Gesetzesänderung?

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Fünf Tage, fünf Blockaden, Stau am Morgen und Dutzende Beamte im Einsatz: Eine (Arbeits-)Woche lang haben Aktivisten der Letzten Generation täglich Störaktionen auf wichtigen Verkehrsrouten in der Bundeshauptstadt abgehalten. Seitens des Innenministeriums zog man nun Bilanz und stellte eine mögliche Gesetzesänderung in Aussicht.

52 Festnahmen wurden bei den Einsätzen in Wien ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet. 850 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, so das Innenministerium. „Die Polizistinnen und Polizisten haben in den letzten Tagen in schwierigen und sensible Situationen konsequente Arbeit geleistet. Ich danke allen an den Einsätzen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre Professionalität und ihr Fingerspitzengefühl beim Einschreiten“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

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Reichen polizeiliche Befugnisse aus?
Im Innenministerium wurde indes eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird sich vor allem der Frage widmen, „ob die aktuelle gegebenen polizeilichen Befugnisse ausreichen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bieten.“

Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Gerhard Karner (re.): Härtere Strafen gegen Klimaaktivisten werden geprüft.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Für eine Gesetzesänderung eingesetzt hatte sich zuvor Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Vorschlag des Landes künftig Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.

Fünf Tage, fünf Blockaden
Am Montag hatten sich die Demonstranten auf Straßen vor Schulen angeklebt, am Dienstag den Wiener Praterstern vorübergehend lahmgelegt. Blockiert wurde am Mittwoch der Wiener Gürtel beim Westbahnhof in beide Fahrtrichtung. Die Schüttelstraße war am Donnerstag Ziel der Aktivisten, eine geplante Blockade der Autobahnabfahrt der A4 konnte von der Polizei verhindert werden. Am letzten Tag der Blockaden klebten sich die Teilnehmer bei der Secession fest. 

Doch bei dieser Blockadewoche soll es nicht bleiben, wie die Demonstranten bereits angekündigt haben: Eine neue Welle der Störaktionen ist für Februar angekündigt.