Verhandlungen laufen

Stolpersteine bei Ausgliederung der Verkehrssparte

(Bild: Tröster Andreas)

Der Steuervorteil der Salzburg AG soll bei der Auslagerung des öffentlichen Verkehrs in eine eigene Tochtergesellschaft bestehen bleiben.

Die Stadt will sich bei der Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG wie berichtet doch mehr Zeit lassen. Das begrüßen alle Gemeinderatsfraktionen. Denn die Gefahr, dass die Stadt bei diesem Manöver finanziell schlecht aussteigt, ist noch nicht gebannt.

Stolpersteine lauern vor allem in den neuen Verträgen zwischen Stadt, Land und Salzburg AG. Die gegenseitigen Verpflichtungen zur Abdeckung des Verlusts aus dem Verkehrsbereich bringen der Salzburg AG derzeit einen Steuervorteil ein.

Nun versuchen die Juristen diesen Vorteil auch auf die neue Konstruktion zu übertragen. Offen ist aber weiterhin die Frage, wie es nach 2028 weitergeht, dem Jahr in dem die Salzburg AG laut derzeitigem Verhandlungsstand zum letzten Mal einen Teil des Verlusts aus dem Verkehrsbereich übernimmt.

In einem Vertragsentwurf, der der „Krone“ vorliegt, heißt es, dass der Beitrag der Salzburg AG genau so hoch sein soll, dass er sich „jährlich ergebnisneutral im Jahresabschluss der Salzburg AG auswirken soll“. Heißt: Der Konzern legt allen Wert darauf, dass ihm aus der Ausgliederung kein finanzieller Nachteil entsteht.