Visa-Verbote etc.

Schallenberg: „Gegenüber Russland Augenmaß wahren“

16.01.2023 16:24

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert, gegenüber Moskau Augenmaß zu bewahren. „Wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen, indem wir zum Beispiel ein Visaverbot für 144 Millionen Russen einführen“, sagte Schallenberg am Montag. Russland werde Teil der europäischen Geschichte und Kultur bleiben.

Der Außenminister betonte, dass es keinen Zweifel an der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität und territoriale Integrität gebe. „Der von Russland angezettelte brutale Angriffskrieg ist Wahnsinn. Gleichzeitig müssen wir aber auch an den Tag danach, die Woche danach und die Monate danach denken“, sagte Schallenberg laut seiner Sprecherin bei einer Konferenz der französischen Elitehochschule Sciences Po in Paris.

OSZE-Treffen: Schallenberg kritisiert Ausladung Lawrows
Denn die europäische Sicherheitsarchitektur werde auch in Zukunft auf die eine oder andere Weise Russland als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und als Atommacht einbeziehen müssen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) müsse beibehalten werden, forderte Schallenberg und kritisierte erneut die Ausladung des russischen Außenministers Sergej Lawrows vom jüngsten OSZE-Treffen in Polen.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow

(Bild: APA/APA-POOL/GEORG HOCHMUTH)

„Die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, auf denen russische Diplomaten sitzen und sich unsere Argumente, unsere scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg anhören müssen“, so der Außenminister. „Augenmaß zu bewahren“ nannte Schallenberg als eine der größten Aufgaben für das Jahr 2023. Eine weitere sei es, die Einheit zu bewahren. „Unser heutiges Handeln wird über den Status der freien Welt in den kommenden Jahren entscheiden“, betonte er.

Unser heutiges Handeln wird über den Status der freien Welt in den kommenden Jahren entscheiden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Treffen mit französischer Amtskollegin
Nach seinem Auftritt bei der Konferenz traf Schallenberg im Rahmen seines eintägigen Besuchs in Paris auch zu einem ersten bilateralen Gespräch mit seiner Amtskollegin Catherine Colonna, die seit Mai 2022 französische Außenministerin ist, zusammen.

Gesprächsthemen waren vor allem die Zukunft der Europäischen Union und die EU-Beitrittsbestrebungen der Westbalkanländer. Schallenberg betonte beim Treffen mit Colonna, dass eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur unter Ausblendung Russlands nicht vorstellbar sei, hieß es im Anschluss. Thematisiert worden sei auch die Situation in Mali, Burkina Faso bzw. der Sahel-Zone und der russische Einfluss in der Region.