Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen löst mit ihrem Vorstoß für ein Frackinggas-Verbot Verwunderung beim Koalitionspartner aus. Der Ministerratsvortrag, den sie am Mittwoch in die Regierungssitzung einbringen will, ist mit der ÖVP nicht akkordiert.
In der Volkspartei will sich daher auch niemand dazu äußern. Aus der ÖVP-Parteizentrale heißt es, niemand wolle Fracking machen. Die Volkspartei sei ebenso dagegen. Ein Verbot sei daher nicht notwendig.
Gewessler will in dem Papier, das der „Krone“ zugespielt wurde, wörtlich festhalten, dass „Fracking in Österreich weder unter energiewirtschaftlichen noch unter betriebswirtschaftlichen, umwelt- oder klimapolitischen Gesichtspunkten eine verfolgenswerte Option ist“, und dass sich die Regierung „zu nachhaltigem, ökologisch verträglichem und raschem Ausbau erneuerbarer Energieträger bekennt“.
Landeshauptfrau sagt zurzeit Nein
Dienstag in der Koordinierungssitzung für den Ministerrat werden Grüne und ÖVP reden müssen, wie sie mit dem Vorstoß der Ministerin umgehen: Muss sie zurückziehen, oder geht die ÖVP mit? Das Thema Fracking wird vor allem in Niederösterreich diskutiert, weil sich die Industrie für diese umstrittene Methode der Gasförderung im Weinviertel einsetzt.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich gerade im Wahlkampf befindet, zeigt sich skeptisch bis ablehnend. Zu diesem Thema brauche es zunächst eine einheitliche Meinung der Experten und eine klare Position des Umweltministeriums. Solange das nicht gegeben sei, gebe es von ihr ein klares Nein zum Fracking.
Beim Fracking werden tief liegende Gesteinsschichten mithilfe von hohem Druck und Chemikalien gespalten und darin befindliches Gas oder Öl gefördert.
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