Nach Gewessler-Vorstoß

ÖVP zu geplantem Fracking-Verbot weiter wortkarg

Gewessler hat ihren Vorschlag bereits in der Vorwoche an den Koalitionspartner übermittelt - dort fühlt man sich aber offenbar dennoch überrumpelt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Während Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) der umstrittenen Gas-Abbaumethode Fracking einen gesetzlichen Riegel vorschieben möchte, gibt sich der Koalitionspartner ÖVP noch zurückhaltend - man wolle entsprechende Pläne der Ministerin nicht kommentieren, hieß es am Dienstag.

Wie die „Krone“ am Montag aus dem Entwurf Gewessler zitierte, soll „Fracking in Österreich weder unter energiewirtschaftlichen noch unter betriebswirtschaftlichen, umwelt- oder klimapolitischen Gesichtspunkten eine verfolgenswerte Option“ sein. Die Regierung soll sich demnach „zu nachhaltigem, ökologisch verträglichem und raschem Ausbau erneuerbarer Energieträger“ bekennen.

Gewesslers Entwurf war jedoch nicht mit der ÖVP akkordiert. Seitens der ÖVP-Parteizentrale hieß es gegenüber der „Krone“, dass in Österreich ohnehin niemand Fracking betreiben wolle - ein Verbot sei daher nicht notwendig.

Entwurf doch schon übermittelt?
„Wir haben Ende der vergangenen Woche einen Vorschlag für einen Ministerratsvortrag zu einem Bekenntnis gegen Fracking in Österreich übermittelt“, hieß es in einem der APA übermittelten Statement aus dem Klimaschutzministerium Gewesslers. „Dieser Ministerratsvortrag befindet sich aktuell in regierungsinterner Abstimmung.“

In der ÖVP habe man derzeit ohnehin keine Pläne, Fracking zuzulassen, weshalb ein Verbot auch gar nicht nötig sei, so das Argument der Partei.

(Bild: EPA /Jim Lo Scalzo/picturedesk.com)

Fracking könne „zu weitreichenden Auswirkungen auf Umwelt und Natur führen“ und leiste „aufgrund der langen Vorlaufzeit auch keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit“. Aus diesem Grund „sind wir der Überzeugung, dass sich die Menschen im Weinviertel hier eine klare Linie der Politik verdient haben. Das wollen wir sicherstellen“, so das Statement Gewesslers.

ÖVP müht sich in Zurückhaltung
Seitens des türkisen Regierungspartners übte man sich am Dienstag in Zurückhaltung und wollte das Thema nicht weiter kommentieren. Auf APA-Anfrage wurde lediglich auf die internen Abstimmungen verwiesen. Ein Beschluss in Sachen Fracking bereits im Ministerrat am Mittwoch scheint laut APA-Informationen nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich.

Aus der ÖVP Niederösterreich kam am Dienstag unterdessen Ablehnung zu Fracking: Das Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) hat laut „Wiener Zeitung“ auf Anfrage klargestellt, dass Fracking in Niederösterreich keine Option sei: „Die Bürgermeister vor Ort wollen es nicht und auch Experten sprechen sich dagegen aus.“ 

ÖVP derzeit ohne Fracking-Pläne
Fracking komme „in unserem Energiefahrplan nicht vor. Wir setzen eher auf grünes Gas“, zitierte die Zeitung Pernkopfs Büro. Bei einer Regierungsklausur vergangene Woche seien deshalb auch schon Weichenstellungen für klimafreundliche Alternativen erfolgt, die keine Fracking-Pläne beinhalten. Konkret auf das von Gewessler angepeilte Verbot angesprochen, sei man Pernkopfs Büro aber „vage“ geblieben.

Skeptisch bis ablehnend zeigte sich in der jüngsten Vergangenheit Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die sich gerade im Wahlkampf zur niederösterreichischen Landtagswahl befindet. „Zu diesem Verfahren braucht es einmal eine einheitliche Meinung der Expertinnen und Experten. Und eine klare Position des Umweltministeriums“, sagte sie etwa im November.

Oberösterreich will „Bio-Fracking“ prüfen
In der Vergangenheit liebäugelte etwa die Industriellenvereinigung mit der umstrittenen Gas-Fördermethode im Weinviertel und verlangte auch eine Machbarkeitsstudie. Auch die FPÖ Niederösterreich sprach sich im vergangenen Oktober für diese Methode aus.

Und auch seitens der ÖVP waren angesichts der Energieversorgungskrise Überlegungen in diese Richtung laut geworden: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) plädierte im Juli des Vorjahres dafür, die Möglichkeiten von „Bio-Fracking“ zu prüfen und - wo sinnvoll - zu realisieren.