„Durch die Erweiterung des Betriebsbaugebietes werden auch hunderte zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen“, hat Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) am 21. Jänner 2022 als einen der Gründe genannt, warum in Ohlsdorf knapp 19 Hektar Wald zugunsten des künftigen Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II umgewidmet und gerodet werden durften. Die Grünen haben an dieser „Entschuldigung“ immer schon gezweifelt. Und tatsächlich, nun werden für diese Wunde in der Natur- und Kulturlandschaft auf „Willhaben“ Interessenten zur Miete von drei bloßen Lagerhallen gesucht...
Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) zeigt sich zumindest verwundert, was er so zusammenfasst: „Vor etwas mehr als einem Jahr wurden 190.000 Quadratmeter Wald dem Erdboden gleich gemacht mit der Begründung ein Betriebsbaugebiet zu errichten, wo 600 Arbeitsplätze entstehen würden. Manche sprachen gar von einem Leitstandort für ganz Oberösterreich, der in Ohlsdorf errichtet würde. Diese Pläne dürften gar etwas überschießend gewesen sein, denn noch immer scheint es kein Unternehmen zu geben, das sich dort ansiedeln möchte. Vom prophezeiten Leitstandort scheint sich die Betriebsansiedelung zum Leidstandort zu entwickeln, wenn nun plötzlich Lagerhallen auf einer Gebrauchtwarenplattform angeboten werden. Ohne Vision und ohne für den oberösterreichischen Wirtschaftsstandort so wichtige Zukunftstechnologie“, so der Landespolitiker.
Leitstandort? „Ein absurdes Argument“
Neos-Nationalratsabgeordne Karin Doppelbauer benennt auch denjenigen, der vom „Leitstandort“ geredet hat. Sie sagt: „Es ist vollkommen absurd, dass sich Landesrat Markus Achleitner noch vor kurzem hingestellt und behauptet hat, dass er die Aufregung nicht verstehen kann, schließlich (Zitat Achleitner) ,erhalte Ohlsdorf dadurch einen Leitstandort mit hunderten Arbeitsplätzen‘. Was daraus wurde kann nun jeder selbst online sehen. Die Anzeige (auf Willhaben, Anm.) ist offenbar leider kein schlechter Scherz, sondern bittere Realität. Es beweist ein weiteres Mal, dass es sich hier um ein Multiorganversagen aller beteiligten Institutionen handelt“, so Doppelbauer.
Froh über Rechnungshofprüfung
Neos-Politikerin Doppelbauer sagt weiters: „Ich begrüße sehr, dass der Bundesrechnungshof unsere Empfehlung aufgenommen hat und Ohlsdorf einer Prüfung unterzieht. Die ÖVP Oberösterreich, die Bundesforste und allen voran Landesrat Achleitner müssen endlich verstehen, dass Entscheidungen auch Konsequenzen haben. Es wurde massiv in die Natur eingegriffen und mehr als 18 Hektar Wald gerodet und für immer versiegelt - ohne, dass es tatsächlich einen Bedarf gegeben hätte. Solchen Machenschaften gehört in Zukunft ein Riegel vorgeschoben."
Der Wald ist auf jeden Fall weg
Julia Bammer vom Neos-Landtagsklub geht noch mehr in Richtung Klartext: „Das Betriebsbaugebiet Ohlsdorf ist ein weiteres Beispiel für eine ÖVP-Politik im Land, bei der Freunderl alles bekommen was sie wollen, selbst wenn es um eine unsinnige Rodung mit Verlust für Land und Leute geht. Denn: Ob es je überhaupt 600 Arbeitsplätze dort geben wird, ist mehr als fraglich. Der Wald ist auf jeden Fall weg, die Fläche ist versiegelt und der Grund verkauft. Und jetzt will ihn offenbar keiner, sonst müsste man das Gebiet nicht notgedrungen auf eine Onlineplattform stellen. Fest steht: Profitiert haben wieder einmal nicht die Ohlsdorfer:innen, sondern vor allem der einzelne, gut vernetzte Investor und Spekulant mit bestem Draht zur ÖVP.“
„Für Verwertung nicht zuständig“
Auf „Krone“-Anfrage lässt Landesrat Achleitner mitteilen: „Die Umwidmung ist durch die Gemeinde Ohlsdorf erfolgt. Das Land OÖ hat als Aufsichtsbehörde nur geprüft, ob das Widmungsverfahren für Betriebsbaugebiet rechtskonform abgelaufen ist, was auch der Fall war. Für die Verwertung des Betriebsbaugebietes ist das Land OÖ in keiner Weise zuständig. Und grundsätzlich erfolgen die Widmungen der Gemeinden immer vorsorglich - und erst dann die Verwertung, das gilt für Bauland für Wohnbau genauso wie für Flächen für Betriebsansiedlungen.“ Auf den Einwand, das sei sehr formalistisch, kommt der Nachsatz: „Das sind die Fakten.“
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