Causa Minibambini

Steuergeld für Villa in Serbien abgezweigt?

Ca. 800 Kinder (Symbolbild) betreut der Verein Minibambini in Wien.

(Bild: Zabulon Laurent/ABACA)

Ein Verein, der im Westen Wiens Kindergärten betreibt, soll laut Rechnungshof Steuergeld im großen Stil veruntreut haben. Nun erhebt eine Ex-Kindergartenleiterin schwere Vorwürfe gegen Behörden. Obwohl Missstände bekannt gewesen wären, hätten sie lange nicht reagiert. Die große Frage ist auch: Wo sind all die Millionen hin verschwunden?

Paukenschlag im Krimi um Minibambini - der Verein steht unter Verdacht des Fördermissbrauchs. Eine Ex-Kindergarten-Leiterin hat sich bei der „Krone“ gemeldet und erhebt schwere Vorwürfe gegen zwei Rathausstellen. Schon vor einem Jahr habe sie der MA 10 (Kigas) und der MA 11 (Jugendamt) Missstände mitgeteilt. E-Mails bestätigen das.

Darin heißt es etwa: Auf Listen würden Kinder geführt, die noch nie den Kindergarten besucht hätten, um Förderungen zu kassieren. Weiter sollen Dienstzeiten gefälscht worden sein, um das Finanzamt zu hintergehen. Auch die Cateringverträge mit Baufirmen, die die Kindergartenkinder mit Essen versorgt hätten, wären nur am Papier gewesen. „Es wurde immer im Haus gekocht.“ Das Marktamt erklärt: „Alle Standorte haben Küchen.“

Doch anstatt tätig zu werden, habe der Magistrat die Vereinsobfrau verständigt, was die Kündigung der Leiterin zur Folge hatte. Die betroffenen Dienststellen weisen die Vorwürfe zurück. „Allen Beschwerden wurde umgehend nachgegangen. Wo leicht behebbare Mängel gefunden wurden, wurde die rasche Behebung der Mängel veranlasst“, sagt ein Sprecher von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).

Nun hat der Stadtrechnungshof aufgedeckt: Millionen an Steuergeld sollen in einem dubiosen Netzwerk versenkt worden sein. Ausgegeben an Scheinfirmen (mittlerweile insolvent) für Luxus-Autos der Familienmitglieder der Obfrau, Strafzettel - und womöglich für eine Villa in Serbien. „Die sieht aus wie eine Thermenlandschaft“, so die Ex-Kindergartenleiterin. Nun ermittelt die Justiz.

Zweckwidrig verwendete Fördergelder werden wir zurückfordern.

Christoph Wiederkehr (NEOS)

Trotz allem könnten weiter Subventionen an Minibambini fließen. Einen sofortigen Förderstopp, wie es die ÖVP verlangt, lehnen die NEOS ab. Stadtrat Wiederkehr: „Das wäre verantwortungslos - denn dann würden die 800 Kinder morgen ohne Betreuung sein. Zweckwidrig verwendete Fördergelder werden wir zurückfordern.“

ÖVP schäumt: „Kontrollversagen der Sonderklasse“
Der aktuelle Stadtrechnungshofbericht zum Thema Kindergarten hatte es in sich. Im Fokus stehen ein privater Betreiber rund um einen „Familienclan“ und ein äußerst dubioses Netzwerk. Im Zeitraum von 2019 bis 2021 seien rund 15 Millionen Euro an Steuermitteln teilweise missbräuchlich verwendet worden. Angesichts des besonders dreisten Missbrauchsfalls sei man „fassungslos“, so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer.

Harald Zierfuß

(Bild: ÖVP Wien)

Diese Familie hat einen Selbstbedienungsladen aus diesem Kindergarten gemacht und der Stadt Wien ist dies über ein Jahrzehnt lang nicht aufgefallen.

Harald Zierfuß, Bildungssprecher der ÖVP Wien

Zierfuß spricht weiters von einem „Kontrollversagen der Sonderklasse“. Die Volkspartei hat dazu jetzt einen Sondergemeinderat beantragt und wird gegen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) einen Misstrauensantrag einbringen. In all seinen Ressorts komme es nämlich „zu massiven Problemen“.