Skandal in Brüssel

EU-Korruption: Schlüsselfigur will auspacken

Laurent Kennes, der Anwalt von Panzeri bei einer Anhörung am Dienstag in Brüssel

(Bild: AP)

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung.

Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.

Soll Einblick in kriminelle Strukturen liefern
Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der „Schlüsselfiguren“ des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.

Reformplan vorgestellt
Der Skandal wurde vor etwa einem Monat bekannt und die erschütterte die Institutionen der Europäischen Union. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will als Reaktion Reformen durchsetzen, um gegen Korruption vorzugehen. Das Herzstück der am Montag präsentierten neuen Regeln ist ein 14-Punkte-Plan. Demnach sollen etwa Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments künftig „alle geplanten Treffen mit Dritten“ im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen. Auch alle Auslandsreisen sollen gemeldet werden.