Liefert Waffen, Panzer

Pistorius: Deutschland indirekt an Krieg beteiligt

Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter auch Deutschland, unterstützen Kiew finanziell und humanitär sowie mit Waffenlieferungen. Sie betonen dabei aber stets, nicht selbst Kriegspartei zu sein.

„Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.

„Auf neue Situationen einstellen“
„Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst. Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist“, betonte er.

Gleich nach Angelobung Treffen mit US-Verteidigungsminister
Pistorius (62) soll am Donnerstag offiziell Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werden, die am Montag um Entlassung gebeten hatte. Der designierte Minister versprach am Dienstag, sich „vom ersten Tag an mit 150 Prozent“ in diese Aufgabe hineinzustürzen. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig. Eine Einarbeitungszeit ist dem neuen Verteidigungsminister nicht gegönnt. Gleich nach der Angelobung steht der erste Termin auf seinem Programm. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird in Berlin erwartet, um mit seinem neuen deutschen Kollegen den Gipfel der Ukraine-Verbündeten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein vorzubereiten, bei dem es um weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet gehen soll.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin

(Bild: APA/AFP/Andre Pain)

Dabei wird auch über die heikle Frage beraten, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer im Nachbarland produziert werden und die Regierung in Berlin deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss. Der Kaltstart hat für den neuen Ministers auch seine Vorteile. In Ramstein kann sich Pistorius praktisch bei allen Verbündeten aus NATO, EU und darüber hinaus vorstellen.