Klage gegen Tesla-CEO

Irreführende Tweets: Musk auf der Anklagebank

Anwaltsgehilfen transportieren Kisten mit Dokumenten in das Phillip Burton Federal Building in San Francisco zur Verhandlung der Aktionärsklage gegen Elon Musk.

(Bild: AFP)

Über Elon Musks voreilige Ankündigung vom Sommer 2018, die Elektroauto-Firma Tesla von der Börse zu nehmen, wird seit Dienstag vor Gericht in San Francisco verhandelt. Anleger werfen dem Tech-Milliardär in einer Sammelklage vor, die dadurch ausgelösten Kursschwankungen hätten sie um Geld gebracht.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen damalige Tweets von Musk, in denen er unter anderem behauptete, die Finanzierung für den Aufkauf der Aktien mit einem Aufschlag auf den damaligen Kurs sei „gesichert“. Später stellte sich heraus, dass es keine endgültigen Zusagen gab, ein Rückzug von der Börse wurde nie konkret.

Zum Prozessauftakt am Dienstag in Kalifornien wurden zunächst neun Geschworene ausgewählt. Musk hatte vergeblich versucht, das Verfahren nach Texas verlegen zu lassen, wo Tesla aktuell seinen offiziellen Sitz hat. Seine Anwälte argumentierten, potenzielle Geschworene aus San Francisco seien generell voreingenommen gegen den Milliardär. Der Richter ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten. Die Öffentlichkeit kann den Prozess per Audioübertragung verfolgen.

Tesla-Chef Elon Musk

(Bild: AFP)

„Arrogant und narzisstisch“
Mehrere Kandidaten wurden am Dienstag wegen persönlicher Gründe oder beruflicher Zwänge vom Geschworenen-Dienst befreit. Viele potenzielle Geschworene äußerten sich kritisch über Musk - und sein Anwalt Alex Spiro bohrte oft nach, ob sie eine unvoreingenommene Bewertung der Fakten zusichern könnten. Eine Kandidatin sagte, was sie über Musk gelesen habe, bringe sie zu dem Schluss, er sei „arrogant und narzisstisch“. Sie kam nicht unter die neun Geschworenen.

Als die Klage eingereicht wurde, hatte Tesla den Hauptsitz noch in Palo Alto im Silicon Valley südlich von San Francisco. Der lange als Tech-Visionär gefeierte Unternehmer Musk offenbarte insbesondere im Zuge der Übernahme von Twitter rechte politische Ansichten, was ihn im traditionell eher liberal gesinnten Kalifornien unpopulärer werden ließ.

Handelte Musk vorsätzlich oder nicht?
Richter Edward Chen stellte bereits fest, dass Musks Angaben in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Die Geschworenen werden zwar darauf hingewiesen, sollen aber bewerten, ob diese Äußerungen relevant für Anleger waren und ihnen Schaden zufügten, weil sie sich darauf verließen. Auch müssen sie entscheiden, ob Musk bewusst war, dass er falsche Angaben machte.

Die Tweets hatten Musk und Tesla heftigen Ärger eingebrockt. Der 51-Jährige und das Unternehmen zahlten nach Ermittlungen der Börsenaufsicht SEC wegen Irreführung von Anlegern Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar. Außerdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen.