Grazer FPÖ-Finanzkrimi

„System Mario“: Schwere Geschütze gegen Kunasek

Claudia Schönbacher und Alexis Pascuttini und ihre Version des aktuellen FPÖ-Plakats.

(Bild: Traby Jakob)

Der Finanzkrimi um Grazer FPÖ wird immer mehr zur Schlammschlacht. Aus der Partei geworfene Gemeinderäte attackieren Landesparteichef Mario Kunasek. Es geht um heikle Papiere im Tresor und ein „System Mario“. Und: Auch die Landes-SPÖ ist für eine Aufhebung von Kunaseks parlamentarischer Immunität.

Es dürften hektische Tage in der FPÖ gewesen sein, als Ende Oktober 2021 erstmals medial über dubiose Geldflüsse in der Grazer Stadtpartei berichtet wurde. Hunderttausende Euro sollen Funktionäre und parteinahe Vereine erhalten haben. Am 2. November gab es eine erste interne Rechnungsprüfung - doch der Bericht verschwand in einem Tresor der Landesparteizentrale. Die in der Causa ermittelnde Staatsanwaltschaft soll erst viel später davon erfahren haben. 

Auch Landesparteichef Mario Kunasek ließ das Papier in einer Zeugeneinvernahme unerwähnt. Kriminalbeamte wollen nun gegen ihn ermitteln und verlangen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität.

Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek

(Bild: Christian Jauschowetz)

Immer neue brisante Infos
Für Claudia Schönbacher und Alexis Pascuttini ist das ein Beleg, wie wenig der Landespartei an der Aufklärung der Grazer Geldflüsse liegt. Beide übernahmen im Herbst 2021 den Gemeinderatsklub, wurden aber ein Jahr später aus der FPÖ ausgeschlossen.

Nun legen sie scheibchenweise brisante Informationen vor, so auch am Mittwoch. Pascuttini zitierte aus der Befragung eines Rechnungsprüfers, wonach Kunasek ihn zum Unterzeichnen von Blanko-Rechnungen ermuntert hätte. Solch selektives Zitieren sei „Zerrbild der tatsächlichen Fakten- und Aktenlage“, heißt es auf Anfrage aus der FPÖ-Landespartei.

„Ein politischer Rachefeldzug“
„Es wird von ehemaligen Parteimitgliedern mit Mitteln des Strafrechts ein politischer Rachefeldzug gegen die ehemalige Partei geführt“, sagt Landesparteisekretär Stefan Hermann. Kunasek werde bewusst angeschüttet, obwohl er „der Hauptaufklärer in dieser Causa“ ist - so habe man unaufgefordert ein privates Gutachten durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt und der Staatsanwaltschaft übermittelt.

Fakten

• Im Finanzkrimi um die FPÖ Graz wird gegen sieben Personen ermittelt, darunter ist auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.  
• Die Verwendung von bis zu 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen soll aufklärungswürdig sein.
• Im Oktober 2022 fanden Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurde auch bei “zwei kleineren Fischen“ NS-Material gefunden.
• Mario Kunasek wird in der Finanzcausa nicht als Beschuldigter geführt. Die Polizei wirft ihm aber eine falsche Zeugenaussage im Vorjahr vor. Kunasek bestreitet das. 

Pikant: Pascuttini und Schönbacher, die ihre Parteiausschlüsse nicht mehr bekämpfen, sehen sich ebenso als Hauptaufklärer - und fahren immer schwerere Geschütze auf. Schönbacher spricht von einem „System Mario“, in dem nur der Parteichef etwas zu sagen habe. Pascuttini möchte sogar die Frage geklärt wissen, ob es sich bei all den Vorgängen nicht um eine „kriminelle Vereinigung“ handle.

Auch SPÖ-Klubobmann Schwarz für Auslieferung
Kunasek wird zudem aufgefordert, selbst die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen - Unterstützung erhalten sie dabei vom SPÖ-Klubobmann im Landtag Hannes Schwarz: „Die FPÖ behauptet immer wieder nichts zu verstecken zu haben, daher erwarte ich mir, dass Mario Kunasek der Aufhebung seiner Immunität zustimmt und voll kooperativ bei der Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe ist.“ Laut FPÖ sei ein solcher Schritt aber noch gar nicht möglich, da noch kein Auslieferungsantrag im Landtag vorliegt.

Flossen fast 90.000 Euro über einen Strohmann?
Wie tief der Sumpf in der Grazer Stadtpartei gewesen sein dürfte, zeigt ein Bericht der „Kleinen Zeitung“: Demnach seien im Wahlkampf 2017 circa 89.000 Euro über das Konto eines externen PR-Beraters an andere Werbefirmen gegangen. War er nur ein Strohmann?