Causa Teichtmeister

Kanzler fordert härtere Strafen für Kinderschänder

Bundeskanzler Karl Nehammer forderte härtere Strafen für Kinderschänder.

(Bild: EPA)

Im Kinderpornoskandal rund um den Schauspieler Florian Teichtmeister hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Karl Nehammer zu Wort gemeldet. Er forderte härtere Strafen für Kinderschänder und wies die verantwortlichen Minister an, sich an einen Tisch zu setzen, um entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten. „Der Strafrahmen ist derzeit lächerlich“, beklagte der ÖVP-Chef.

„Strafen sind Ausdruck der Grenzen, die sich die Gesellschaft für unser Zusammenleben setzt. Und wenn es um Kindesmissbrauch geht und sexuelle Gewalt, dann braucht es härtere Grenzen, schärfere Gesetze und damit auch höhere Strafen“, so Nehammer. Der Strafrahmen in Österreich sei derzeit „lächerlich niedrig“, das komme einer Verharmlosung von Kinderschändern gleich, bemängelte er. Das könne und dürfe nicht so bleiben, so der Kanzler.

„Strafrahmen zeigt Schieflage im Strafrecht auf“
„Der geringe Strafrahmen zeigt eine Schieflage im Strafrecht auf, die behoben werden muss. Ich habe alle betroffenen Ministerien ersucht, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Strafenkataloge sowie ergänzende Maßnahmen auszuarbeiten“, erklärte Nehammer am Mittwoch. Als Familienvater würden ihn die schrecklichen und grausamen Taten, die gerade auch in den vergangenen Tagen wieder publik geworden sind, fassungslos und betroffen machen.

Neben höheren Strafen bedürfe es auch einer klaren Sprache: „Es ist verharmlosend, von Kinderpornografie zu sprechen. Das ist Kindesmissbrauch und verdient keine Toleranz - schon gar nicht in Worten“, so Nehammer. Die ÖVP habe daher bereits konkrete Vorschläge zur Strafverschärfung in die Gespräche mit dem Koalitionspartner eingebracht und werde mit ersten Verhandlungen dazu beginnen, erklärte er.

Familienministerin fordert Strafverschärfung
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) geäußert. Auch sie forderte eine Strafverschärfung wie in Deutschland. „Das Wohl unserer Kinder ist das Schützenswerteste in unserer Gesellschaft. In Deutschland gibt es für den Besitz von Kinderpornografie bis zu fünf Jahre, bei uns nur bis zu zwei Jahre Haft. Bei der Verbreitung sind es in Deutschland zehn, in Österreich drei Jahre Haft.“

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meldete sich in der Causa zu Wort. „Wir müssen klar benennen, worum es geht: nämlich um brutalen Kindesmissbrauch! Und das ist ein Verbrechen“, sagte er am Dienstag. Sein Ministerium verweist darauf, dass die derzeit laufende Kriminaldienstreform zum Ziel hat, derart schwerwiegende Delikte, die über den Cyberraum verbreitet werden, intensiver zu bekämpfen.