EU-Korruptionsskandal

Drahtzieher erwartet Haft oder Fußfessel

Ausland
18.01.2023 15:50

Den mutmaßlichen Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal, Pier Antonio Panzeri, erwartet eine Haftstrafe oder Fußfessel. Die Freiheitsstrafe beträgt laut seinem Anwalt insgesamt fünf Jahre, kann aber zum Großteil auf Bewährung ausgesetzt werden.

Ein Jahr müsse Panzeri im Gefängnis bleiben oder eine Fußfessel tragen, sagte sein Anwalt Laurent Kennes am Mittwoch zum belgischen Sender RTL. Der ehemalige Europaabgeordnete Panzeri hatte am Dienstag eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagte, umfassend zur Aufklärung des Korruptionsskandals beizutragen. Im Zentrum steht die mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. 

Vermögen im Wert von einer Million Euro
Der Deal mit der Staatsanwaltschaft sieht vor, dass Panzeri im Gegenzug für seine Kooperation weniger lang ins Gefängnis muss und eine Geldstrafe zu zahlen hat. Darüber hinaus sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte einbezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.

Pier Antonio Panzeri (Bild: APA/AFP/EUROPEAN UNION/Marc Dossmann)
Pier Antonio Panzeri
Panzeris Anwalt Laurent Kennes (Bild: AP)
Panzeris Anwalt Laurent Kennes

Die erste Anhörung Panzeris ist laut seinem Anwalt für Freitag geplant, drei oder vier weitere sollen folgen. „Er wird alles erklären“, hieß es. Laut der Zeitung „L‘Echo“ hat Panzeri bereits ausgesagt, dass er dem belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella für seine Hilfe im Zusammenhang mit Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in Bar gegeben habe. Belgische Ermittlerinnen und Ermittler hatten bereits im Dezember das Haus des Sozialdemokraten durchsucht und später beim Parlament beantragt, seine Immunität aufzuheben.

Geldwäsche und kriminelle Vereinigung
Zusätzlich zu Panzeri wurden im Dezember mehrere weitere Verdächtige in Belgien verhaftet. Ihnen wird Geldwäsche, Korruption und das Mitwirken an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

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