EU-Parlament:
Irans Revolutionsgarden sollen auf Terrorliste
Die iranischen Revolutionsgarden könnten bald auf der EU-Terrorliste stehen. Zumindest fordert das eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Am Montag hatten bereits ungefähr 12.000 Menschen für die Aufnahme der Eliteeinheit des Iran auf die Terrorliste demonstriert.
Sie versammelten sich vor dem EU-Parlament im französischen Straßburg. Wenige Tage später, am Mittwoch, forderte eine Mehrheit der Europaabgeordneten ebenfalls, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Begründet wurde das „angesichts ihrer terroristischen Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und der Lieferung von Drohnen an Russland.“
Im Iran demonstrieren Menschen seit Monaten gegen die Führung. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus. Aktivistinnen und Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben.
Revolutionsgarden bekämpfen politische Gegner
Die iranischen Revolutionsgarden spielen bei den Protesten insofern eine Rolle, als sie unter anderem mögliche politische Gegnerinnen und Gegner bekämpfen. Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben, „abweichlerische Bewegungen“ auch im Ausland zu unterbinden. Für Unmut in der Bevölkerung sorgt außerdem ihr materieller Reichtum, der vor allem durch Vetternwirtschaft und Korruption entstand. Die Revolutionsgarden sind für die Organisation des schwarzen Außenhandels, mit dem das Land Wirtschaftssanktionen zu umgehen versucht, verantwortlich.
In den USA wurden sie bereits 2019 unter US-Präsident Donald Trump als Terrororganisation eingestuft, weil sie angeblich ein Förderer von Terror seien und aktiv am Terrorismus mitwirkten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen den Revolutionsgarden schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und gezielte Tötungen vor.
Symbolischer Charakter
Die Forderung der Europaabgeordneten, sich den USA anzuschließen, ist rechtlich nicht bindend. Im Vordergrund steht der symbolische Charakter. Die EU-Terrorliste entstand 2001 nach den Anschlägen auf die USA und umfasst gegenwärtig 13 Personen und 21 Gruppierungen. Darunter sind etwa Al-Quaida und seine Ableger sowie der Islamische Staat (IS). Eine Aufnahme führt etwa dazu, dass alle Gelder eingefroren und die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen eingeschränkt werden.
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