„Tatort Smartphone“

WKStA lehnt Einschränkung der Handy-Auswertung ab

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lehnt die von der Rechtsanwaltskammer geforderten Einschränkungen der Sicherstellung und Auswertung von Handys oder Laptops strikt ab. „Unser Tatort ist regelmäßig das Handy“, betonte WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda am Donnerstag.

Die Auswertung von Chats oder Emails nur noch bei dringendem Tatverdacht zu erlauben, würde die Aufdeckung von Korruption massiv erschweren. Ohne Auswertung von Handys gäbe es etwa die Korruptionsermittlungen in dem mit Abstand größten Verfahrenskomplex der WKStA - nämlich CASAG/Ibiza samt ÖVP-Causa - „schlicht nicht“. Bei der Sicherstellung des Handys von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe es zwar einen „begründeten Tatverdacht, aber keinen dringenden“ gegeben, lehnte Vrabl-Sanda die von den Rechtsanwälten geforderte (und von der ÖVP unterstützte) Einschränkung ab.

Bisher zwei Festnahmen im CASAG-Komplex
Im CASAG-Komplex gab es bisher zwei Festnahmen, rund 40 gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchungen samt Sicherstellungen und 30 weitere Sicherstellungsanordnungen, es wurden rund 30 Terabyte an Rohdaten sichergestellt. Bisher wurden zwei Kronzeugenanträge gestellt, berichtete Vrabl-Sanda ohne weitere Details (dabei dürfte es sich um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid handeln, Anm.). Der Gesamtkomplex beinhalte ca. 140 Akten, allein der zentrale Akt bestehe aus etwa 6130 Aktenstücken mit über 390.000 Seiten; schon das „Tagebuch“ (die interne Dokumentation der Ermittlungsschritte) umfasse 11.000 Seiten - und es wurden bisher rund 150 Berichte an vorgesetzte Behörden verfasst.

„Bei diesen Delikten in der Regel keine Zeugen“
Für die WKStA seien Sicherstellung und Auswertung elektronischer Daten heutzutage eine der wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen - zumal es im Bereich der „Heimlichkeitsdelikte“ in der Regel keine Zeugen und Dokumente gebe. Korruptives Verhalten werde nicht in Verträgen vereinbart, merkte Vrabl-Sanda an.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Da mittlerweile alle Büros weitgehend digitalisiert sind und Entscheidungen meist im Weg elektronischer Kommunikation vorbereitet werden, würde diese, wenn es um Politiker oder politische Entscheidungsträger geht, aus Sicht der WKStA-Chefin „eigentlich veraktet gehören“. Denn häufig gehe es da um Entscheidungen, die Steuergeld betreffen - diese würden aber nicht veraktet, sondern vielmehr regelmäßig gelöscht werden.

WKStA will „Sicherheit und Klarheit“ für Kronzeugen
Wichtig für die WKStA sind Kronzeugen - also „dass ein Insider spricht“. Hier plädiert Vrabl-Sanda für eine Änderung: Sicherheit und Klarheit für Kronzeugen - auch mit Blick auf Rechtsfolgen in anderen (etwa Schadenersatz-)Verfahren - sollten ausgebaut werden. Insgesamt gab es seit Bestehen der WKStA rund 50, 2022 wurde in 30 Fällen von weiteren Ermittlungsschritten wegen Kronzeugenstatus abgesehen - was an einer Anhäufung in Kartellverfahren liegt.

Aus der von Vrabl-Sanda präsentierten Zweijahresbilanz geht hervor, dass die Zahl der Einstellungen weitaus größer ist als jene der Anklagen und somit auch Schuldsprüche. Kritik daran trat Vrabl-Sanda mit der Erläuterung entgegen, dass die WKStA von Gesetz wegen verpflichtet sei, jedem Verdacht einer strafbaren Handlung nachzugehen. Jedem Verdacht, jeder Anzeige müsse nachgegangen werden. Oft würden aber Causen schon im Vorfeld erledigt, ohne Verfahren. Gibt es einen „zumindest vagen Verdacht“, müsse zwingend ein Verfahren eingeleitet werden - und das sei dann „ganz der Anfang, weit weg von einem Schuldspruch“.

„Beschuldigtenstatus ist keine Vorverurteilung“
Ein Beschuldigtenstatus sei deshalb „keine Vorverurteilung“ - und eine Einstellung eines Verfahrens auch kein Misserfolg. Vor allem dann nicht, wenn damit ein Sachverhalt aufgeklärt wurde oder Reformen (etwa die Strafbarkeit von Mandatskauf) angestoßen würden, unterstrich Vrabl-Sanda mehrfach die große Bedeutung der Aufklärung von Korruption oder Wirtschaftskriminalität für den Rechtsstaat und Demokratie.

2022 wurden von der WKStA 42 Anklagen (gegen über 170 Beschuldigte) bei Gericht eingebracht, in 229 Fällen wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, zu 926 Beschuldigten erfolgten Einstellungen. In 47 Fällen gab es Schuldsprüche, in 45 Fällen (Teil)Freisprüche und mit 102 Beschuldigten wurde Diversion (Geldbuße etc.) vereinbart. In 30 Fällen kam der Kronzeugenstatus zur Anwendung. Der Arbeitsaufwand war „enorm“, betonte Vrabl-Sanda.