Irans Außenminister:

Revolutionsgarden auf Terrorliste „unüberlegt“

Wie berichtet, fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Das Vorhaben sei „ein Schuss in den Fuß“, meinte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian am Donnerstag. Es sei „unüberlegt und falsch.“ 

Die Revolutionsgarden des Iran wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet und sind in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Da sie die jüngste Protestwelle unterdrücken, wird immer wieder Kritik an ihnen geübt. Viele Iranerinnen und Iraner, aber auch Politikerinnen und Politiker in Europa fordern, die Revolutionsgarden als Terrororganisationen einzustufen. Die USA hatten den Schritt unter Donald Trump bereits 2019 gesetzt.

Die EU hat viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt, da sie seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Am Mittwoch hatten die Mitglieder des EU-Parlaments schließlich gefordert, die iranischen Revolutionsgarden ebenfalls auf die Terrorliste zu setzen. „Es darf aber nicht bei einer Verurteilung alleine bleiben, die EU muss konkrete Schritte gegen die religiös-autoritäre Führung setzen“, sagte Österreichs EU-Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) in einer Aussendung. Der Handlungsspielraum der politischen und religiösen Führung müsse eingeschränkt werden.

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (Archivbild)

(Bild: AP)

Abgeordneter fordert Bleiberecht für Iraner
Todesurteile im Iran dürften nicht vollzogen werden. Zudem brauche es einen Abschiebestopp und ein unbürokratisches Bleiberecht für Iranerinnen und Iraner, sagte Schieder. Die Straßendemonstrationen im Iran hatten zuletzt wieder abgenommen. Der regierungskritische Protest wird mittlerweile oft durch zivilen Ungehorsam ausgedrückt, beispielsweise durch ein Ignorieren des Kopftuchzwangs. 

Bei Protesten werden Kinder verhaftet und anschließend gefoltert, so Amnesty International.

(Bild: APA/AFP/UGC)

Am Donnerstag wurde das Internet erneut für zwei Tage eingeschränkt. Die Behörden begründeten die Sperren mit einer Prüfungsphase an den Universitäten und der Sorge vor möglichem Betrug. Einige Protestorganisationen riefen bereits zu neuen Demonstrationen auf. Ob die Internetsperren damit in Verbindung stehen, war zunächst unklar. Immer wieder schränkt der Iran vor Protesten das Internet ein.